Dienstag, 29. September 2020

Kopftuchstreit 2.0

Von bedmin


Gerwald Claus-Brunner, der trotz orangener Latzhose nicht bei der BSR arbeitet, sondern für die Piratenpartei im Abgeordnetenhaus sitzt, bindet sich gern ein Palästinensertuch um den Kopf. Damit hat er die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland erzürnt und den Medien einen neue Kopftuchdebatte beschert. Charlotte Knobloch schrieb Brunner, das Tuch symbolisiere eine nationale, antijüdische Gesinnung und Sympathie für Gewalttätigkeit. Der Pirat reagierte verwundert, wies jeden Antisemitismus zurück und will sein Tuch weiterhin tragen – so lange bis in Nahost Frieden herrscht.

Parlamentspräsident Ralf Wieland (SPD) versuchte vergeblich, den Piraten zu einem freiwilligen Verzicht zu bewegen. Verbieten kann er das Tuch nicht, da die Geschäftsordnung des Parlaments lediglich das Tragen von Hüten und Mützen untersagt. Teil Zwei der Kopftuchaffäre folgte in einer Gedenkminute für drei kürzlich gestorbene Abgeordnete, bei der zwei Piraten ihre Tücher auf dem Kopf behielten. Üblicherweise werden zu derartigen Anlässen Kopfbedeckungen aus Respekt vor den Verstorbenen abgenommen.

“Wenn diese Deutschen einen Bahnhof stürmen wollen, kaufen die sich noch eine Bahnsteigkarte!“ soll einst Lenin zum Thema Deutsche und Revolution gesagt haben. Ähnlich halten es die Berliner Occupy-Aktivisten: bevor sie am Mittwochmorgen ihr Zeltlager beim früheren Bundespressestrand aufschlugen, fragten sie die Pächterin des Geländes schriftlich um Erlaubnis. Auch beim “Karneval der Empörten” am Freitag, an dem sich ein paar Dutzend Kapitalismuskritiker beteiligten, wurden beim Protestmarsch durch die Stadt Verkehrsregeln und rote Ampeln brav beachtet. Dem Occupy-Aufruf zu einer Umzingelung des Regierungsviertels folgten am Samstag dann mehrere Tausend Menschen. Das reichte immerhin für eine Menschenkette um den Reichstag und das Paul-Löbe-Haus. Am Abend versuchten die Revolutionäre erneut, auf dem Platz des 18. März Zelte aufzubauen, was abermals von der Polizei verhindert wurde.

Endspurt für die künftigen Großkoalitionäre. Wie die Morgenpost berichtet, konnten sich SPD und CDU in ihrer vorletzten Verhandlungsrunde bei Wohnungs- und Mietenpolitik, Neueinstellungen im Öffentlichen Dienst und Erhöhung der Grunderwerbsteuer einigen. Zur Eindämmung von Mietsteigerungen setzte die SPD durch, dass Umlagen von Modernisierungskosten auf die Miete stärker gedeckelt werden sollen (von bisher elf auf neun Prozent). Außerdem sollen Mieten innerhalb von vier Jahren nicht mehr als 15 Prozent steigen dürfen (bisher sind 20 Prozent alle drei Jahre zulässig). Zudem sollen 30.000 Wohnungen neu gebaut werden. Die Grunderwerbsteuer steigt um einen halben Prozentpunkt auf fünf Prozent. Die Berliner Finanzämter werden mit 75 neuen Stellen aufgestockt, vor allem in den Abteilungen Steuerfahndung und Betriebsprüfung, wovon sich Rot-Schwarz steigende Einnahmen verspricht. Offen bleibt weiter die Zukunft der S-Bahn, es sollen aber noch in diesem Jahr Gespräche mit der Bahn über einen Kauf stattfinden. Vorsorglich demonstrierten während der Verhandlungen schon mal Bahngewerkschafter, Finanzbeamte und Feuerwehrmänner gegen mögliche Beschlüsse.

Für die Schlusssitzung der Koalitiionsgespräche am Dienstag stehen noch etliche strittige Punkte auf der Liste, so die von der CDU abgelehnte City Tax und das Straßenausbau-Beitragsgesetz, außerdem der von der SPD geforderte Mindestlohn, das kommunale Wahlrecht für Ausländer, die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft und Rekommunalisierung der Gas- und Stromnetze. Keine Einigkeit gibt es bislang auch bei der Kennzeichnungspflicht von Polizisten und der Wieder-Verbeamtung von Lehrern. Sieht nach einer langen Verhandlungsnacht für Wowereit, Henkel & Co. aus.

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