Montag, 17. Juni 2019

Behördenschikane auf der Admiralbrücke

Von Guildo Koenig

Von einer bürokratischen “Glanzleistung” des Kreuzberger Ordnungsamtes berichtet die Berliner Zeitung in ihrer Mittwochsausgabe. Weil sie nur eine Gewerbeerlaubnis als Straßenhändlerin hat, darf die 71-jährige Zeitungsverkäuferin auf der Admiralbrücke während der Arbeit nicht auf ihrem Klappstuhl sitzen. Straßenhändler müssen stehen, so will es die Vorschrift. Wer sich bei der Arbeit hinsetzen möchte, muss eine “Straßensondernutzungserlaubnis” beim Ordnungsamt beantragen. Kostenpunkt: 100 Euro pro Jahr. Das ist viel Geld für jemanden, der mit dem Zeitungsverkauf maximal vier Euro pro Arbeitstag verdient.

“Damit die Vorzüge unseres Bezirks erhalten bleiben, ist der sorgsame Umgang mit dem öffentlichen Raum erforderlich”, heißt es auf der Internetseite des Ordnungsamtes. Welche Tätigkeitsschwerpunkte die Behörde hierbei setzt, ist jedoch verblüffend. Wer kann sich schon um vermüllte Grünanlagen, vollgeschissene Gehwege und Zweite-Reihe-Parker kümmern, wenn eine Rentnerin auf der Admiralbrücke sich derart widerrechtlich auf einen Stuhl setzt?

Den kompletten Artikel gibt es hier zu lesen.

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