Donnerstag, 30. März 2017

Schule, Flüchtlingsunterkunft, Projektehaus

Von bedmin

Seit Anfang Dezember steht die ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule in der Reichenberger Straße im Zentrum medialer Aufmerksamkeit. Rund 80 Asylbewerber, die zuvor am Oranienplatz gezeltet hatten, besetzten das seit Juni 2012 leerstehende Gebäude und wohnen seitdem dort. Einige der Flüchtlinge waren am Pariser Platz in den Hungerstreik getreten, um bessere Bedingungen für Asylbewerber in Deutschland, etwa durch die Abschaffung der Residenzpflicht oder Zugang zum Ausbildungs- und Arbeitsmarkt, zu fordern.

Vor dem Hintergrund des winterlichen Kälteeinbruchs sagte das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg den Besetzern eine Duldung und dauerhafte Kältehilfe bis Ende März zu. Die Kreuzberger Grünen begrüßten diesen Beschluss und übten scharfe Kritik an Aussagen der CDU, die den Bezirksamts-Beschluss einen “Skandal” genannt und vom Bezirk als einer “linksradikalen Spielwiese” gesprochen hatte. Die grüne Fraktionssprecherin Riester sagte, die CDU im Bezirk drifte immer weiter nach rechts ab und habe zur bezirklichen Flüchtlingspolitik offenbar “nur verbale Entgleisungen beizutragen”.

Ab April 2013 soll auf dem ehemaligen Schulgelände ein kiezorientiertes „Projektehaus“ entstehen. Hierfür hat das Bezirksamt bereits seit längerem ein Interessenbekundungsverfahren eingeleitet und interessierte Initiativen, Vereine und Projekte aus dem Kiez und der Umgebung zur Teilnahme eingeladen. Noch bis zum 15. Januar können Projektvorschläge und Bewerbungen um Nutzungsverträge eingereicht werden.

Ab Anfang Februar soll dann in einem transparenten Entscheidungsprozess in öffentlichen Veranstaltungen über inhaltliche, bauliche und wirtschaftliche Rahmenbedingungen, Struktur und Organisation des Hauses sowie den Nutzungsmix mit Interessenten und Anwohnern diskutiert werden.

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