Dienstag, 26. September 2017

Polis

Amtsübergabe im Kreuzberger Rathaus

Amtsübergabe im Kreuzberger Rathaus

Die Grüne Monika Herrmann, bislang Bezirksstadträtin für Familie, Gesundheit, Kultur und Bildung, ist zur neuen Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg gewählt worden. Am 1. August übernimmt sie das Amt offiziell von Vorgänger Franz Schulz, der aus gesundheitlichen Gründen ausscheidet. Schulz, der seit über zwanzig Jahren politische Verantwortung im Bezirk trägt, zunächst als Verordneter und Bürgermeister von Kreuzberg, später vom vereinigten Großbezirk, habe das Gesicht [...]

Bezirksamt will Ferienwohnungen unterbinden

Bezirksamt will Ferienwohnungen unterbinden

Den ständig fortschreitenden Umwandlungen von Miet- in Ferienwohnungen muss Einhalt geboten werden, darüber sind sich mittlerweile fast alle einig. In seiner Februar-Sitzung hat das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg nun eine Aktualisierung der Prüfkriterien für seine sogenannten "sozialen Erhaltungsrechtsgebiete" beschlossen. Damit kann künftig in den Kiezen Chamissoplatz, nördliche Bergmannstraße, Graefestraße, Hornstraße, Boxhagener Platz und Luisenstadt eine gewerbliche [...]

Bezirksverordnete streiten über Sparvorgaben

Bezirksverordnete streiten über Sparvorgaben

Eine lebhafte Auseinandersetzung zum Thema Bezirkshaushalt lieferten sich die Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg bei ihrer letzten Sitzung. Hintergrund war die Verabschiedung eines Ergänzungsplans zum Haushalt 2013, der einen vom Berliner Senat geforderten Abbau von Personalkosten vorsieht. Der Senat will die Verwaltung in den Berliner Bezirken bis 2016 auf 20.000 Vollzeitstellen reduzieren und in diesem Zusammenhang mit den Bezirken Zielvereinbarungen zu [...]

CDU-Senator sucht Flüchtlingsunterkunft – CDU Kreuzberg ist dagegen

CDU-Senator sucht Flüchtlingsunterkunft – CDU Kreuzberg ist dagegen

Zahlreiche Flüchtlinge und Asylbewerber in Berlin leben in Sammellagern, Notunterkünften oder haben kurz vor dem Winter kein festes Dach über dem Kopf. Die bestehenden Gemeinschaftsunterkünfte sind hoffnungslos überfüllt. Deshalb sucht Sozialsenator Mario Czaja (CDU) seit Wochen dringend nach Gebäuden, die sich zur Unterbringung der Flüchtlinge eignen und hat auch die Bezirke nachdrücklich aufgefordert, geeignete Unterkünfte zur Verfügung zu stellen. Ein solches Gebäude fand sich [...]

Berlin muss bezahlbar bleiben

Berlin muss bezahlbar bleiben

Die Mieterinitiative Kotti & Co., die seit einem halben Jahr mit ihrem kleinen Protestcamp am Kottbusser Tor auf steigende Mieten und soziale Verdrängung im Kiez aufmerksam macht, hat gemeinsam mit dem Berliner Bündnis Sozialmieter unter dem Motto "Nichts läuft hier richtig" eine Konferenz zum Sozialen Wohnungsbau im Berliner Abgeordnetenhaus organisiert. Neben Betroffenen und Interessierten nahmen auch Vertreter von Stadtteilinitiativen und Mieterverein, Städteplaner, Juristen, [...]

Schikanen am Brandenburger Tor, Zuflucht am Oranienplatz

Schikanen am Brandenburger Tor, Zuflucht am Oranienplatz

Anders als der Bezirk Mitte, der den hungerstreikenden Asylbewerbern auf dem Pariser Platz bei eisigen Temperaturen nicht einmal Decken und Sitzunterlagen lässt, duldet die Kreuzberger Verwaltung das Protestcamp der Asylsuchenden auf dem Oranienplatz. Die Bezirksverordnetenversammlung verabschiedete in der vergangenen Woche eine Resolution, in der sie ihre Solidarität mit den Protestierenden ausdrückt. Seit über drei Wochen stehen die Zelte auf dem Oranienplatz, in denen rund 70 [...]

Wohin geht das schöne und wilde Berlin?

Wohin geht das schöne und wilde Berlin?

Das fragen sich - unter anderem - die Betreiber der Prinzessinnengärten, deren weiterer Verbleib am Moritzplatz noch immer nicht gesichert ist. Deshalb hatte der Verein "Nomadisch Grün" zu einem öffentlichen Gespräch über die Zukunft des Kreuzberger Vorzeigeprojektes in den Garten eingeladen. Auf dem Podium diskutierten Marco Clausen und Robert Shaw von den Prinzessinnengärten mit Leonie Baumann von der Kunsthochschule Weissensee, Bezirksbürgermeister Franz Schulz, Andreas Krüger vom [...]

Pöbel im Anmarsch

Pöbel im Anmarsch

Eine "Veranstaltung der Superlative" plante die sogenannte Bürgerbewegung "pro Deutschland" am vergangenen Wochenende in Berlin. Zwei Tage lang wollte man mit großem Aufgebot unter dem Motto "Der Islam gehört nicht zu Europa" durch die Hauptstadt marschieren und an "politischen Brennpunkten" - gemeint waren Moscheen und linke Hausprojekte - Kundgebungen veranstalten. Der einzige Superlativ des Wochenendes blieb dann aber die Temperatur. Das Thermometer kletterte am Sonntag auf über 30 [...]

Prominenter Besuch im Willy-Brandt-Haus

Prominenter Besuch im Willy-Brandt-Haus

Unter großem Publikumsinteresse wurde im Willy-Brandt-Haus die Ausstellung "Gesichter Afghanistans. Erfahrung einer alten Welt" vorgestellt. Die 90jährige Fotografin Yvonne von Schweinitz, die die Bilder auf einer Reportagereise im Jahr 1953 aufgenommen hatte, kam persönlich nach Kreuzberg, um ihrer Ausstellungseröffnung beizuwohnen. Auch Alt-Bundespräsident Richard von Weizsäcker ließ es sich nicht nehmen, ein Grußwort für die befreundete Fotografin zu sprechen. Der afghanische [...]

Guggenheim und die Sache mit der linken Gewalt

Guggenheim und die Sache mit der linken Gewalt

Nach dem Abgeordnetenhaus beschäftigte sich am Mittwoch auch die Kreuzberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mit dem abgesagten BMW Guggenheim Lab. Zuvor hatte Polizeipräsidentin Margarethe Koppers der weit verbreiteten Darstellung widersprochen, das LKA habe den Veranstaltern von dem geplanten Standort an der Schlesischen Straße abgeraten. Die Polizei habe keine konkreten Hinweise auf Straftaten gehabt, sondern die Guggenheim Stiftung lediglich aufgrund ihrer Erfahrungen und aktueller [...]

Piraten fordern Klärung von Innensenator

Piraten fordern Klärung von Innensenator

Das BMW Guggenheim Lab, das für zwei Monate auf einer Brache an der Schlesischen Straße errichtet werden sollte, hatte dem Standort wegen einer kritischen Einschätzung der Polizei und angeblicher Gewaltandrohungen eine Absage erteilt. Innensenator Frank Henkel (CDU) sprach daraufhin von linken Chaoten, die "ein Standortrisiko" für die Stadt seien. Gegen diese Art des Umgangs mit Bürgerprotest wandten sich nun die Oppositionsparteien im Abgeordnetenhaus. Christopher Lauer von der [...]

BMW Guggenheim verwirft Standort Kreuzberg

BMW Guggenheim verwirft Standort Kreuzberg

Die Brache an der Schlesischen Straße bleibt Brache - fürs erste jedenfalls. Das mobile BMW Guggenheim Lab wird nun doch nicht an der Schlesischen Straße Station machen. Nach Protesten aus der Bevölkerung, die laut BMW zum Teil mit Androhungen von Gewalt einhergingen, sagte die Guggenheim Stiftung das Projekt in Kreuzberg ab. Ob das Lab nun, wie anfänglich geplant, in Prenzlauer Berg, errichtet wird, steht noch nicht fest. Das BMW Guggenheim Lab ist ein mobiles Forschungslabor, das sich [...]

Und ewig steigen die Mieten

Und ewig steigen die Mieten

Berlin ist nach wie vor der unangefochtene Liebling der Anleger bei Wohn-Investments, verkündet stolz der aktuelle Wohnmarktreport der GSW Immobilien AG. Ob das für Mieter eine gute Nachricht ist, bleibt zu bezweifeln. Insbesondere in den sogenannten "Szene-Bezirken", zu denen sich bekanntlich auch Kreuzberg zählen darf, wird immer mehr Mietraum in Wohneigentum umgewandelt; auch Neubauten sind überwiegend als Eigentum geplant. Der GSW-Report dazu: "Neu gebaut wird hauptsächlich in [...]

Frank + Klaus = ♥

Frank + Klaus = ♥

Bei den Berliner Grünen wird unverdrossen weitergezankt. Nachdem die Parteilinke, deren Kritik zum Rücktritt von Volker Ratzmann geführt hatte, mit der Kreuzbergerin Heidi Kosche endlich eine eigene Kandidatin für den Fraktionsvorsitz präsentieren konnte, ließ der Realo-Flügel ebendiese bei den Vorstandswahlen durchfallen. Ramona Pop kann sich nun darauf einstellen, ihre streitlustige Fraktion noch für mindestens ein Jahr allein zu führen. Volker Ratzmann meldet sich derweil mit [...]

Schwäbische Verhältnisse in Kreuzberg

Schwäbische Verhältnisse in Kreuzberg

Nachdem die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg bereits ein Bündnis mit der CDU geschlossen hatten, um die Wiederwahl von Bürgermeister Franz Schulz sicherzustellen, unterzeichneten sie nun auch mit der SPD eine Vereinbarung zur konstruktiven Zusammenarbeit in mehreren zentralen Politikfeldern. Die Grünen selbst sprechen von einer "Baden-Württemberg-Koalition", einem Novum in den Berliner Bezirken. Einen inhaltlichen Schwerpunkt setzt das grün-rote Bündnis bei der Verkehrspolitik. Man [...]

Auf der Casting-Couch

Auf der Casting-Couch

Da konnten auch die eigens bestellten Schlichter nichts mehr machen: mit einem Knall erreichten die Streitigkeiten bei den Berliner Grünen ihren vorläufigen Höhepunkt am vergangenen Dienstag, als der vom linken Parteiflügel heftig kritisierte Fraktionschef Volker Ratzmann zurücktrat. Die "Fundis" um den Kreuzberger Dirk Behrendt hatten Ratzmann eine Mitschuld an dem enttäuschenden Wahlergebnis der Grünen vorgeworfen und zudem bemängelt, dass die Parteilinke im Vorstand nicht ausreichend [...]

Verwirrendes aus dem Rathaus

Verwirrendes aus dem Rathaus

Nach den Wahlen im September schien in Friedrichshain-Kreuzberg alles klar: die Grünen sind nach wie vor stärkste Kraft in der BVV, behalten ihre drei Bezirksstadträte und stellen weiterhin den Bürgermeister. Doch ganz so einfach ist es offenbar nicht. Immerhin sind wir hier in der Politik. Zwar nur auf lokaler Ebene, aber auch da geht es um Einfluss, Posten, Eitelkeiten und nicht zuletzt um Geld. Einigermaßen verwirrend sind die Nachrichten, die in den vergangenen Tagen aus den [...]

Die gesmoothte Bewegung

Die gesmoothte Bewegung

Die Koalitionsverhandlungen schreiten zügig voran, in den meisten Punkten konnten Rot und Schwarz sich bereits auf gemeinsame Positionen einigen. Mehr Polizei, eine längere Speicherung von Überwachungsvideos und eine Ausdehnung des Unterbringungsgewahrsams setzte die CDU durch, dafür kriegt Wowereit seinen 250 Millionen Euro teuren Neubau der Landesbibliothek auf dem Tempelhofer Feld. Eine neue Kunsthalle und den Ausbau der A100 wollten von vornherein beide Parteien. Auf Wunsch der CDU wird [...]

Orange legt los, Grün streitet – und was war nochmal Gelb?

Orange legt los, Grün streitet – und was war nochmal Gelb?

Am Donnerstag traten das Abgeordnetenhaus und die zwölf Bezirksverordnetenversammlungen zu ihren konstituierenden Sitzungen zusammen. Die mediale Aufmerksamkeit galt dabei in erster Linie den Parlamentsneulingen von der Piratenpartei, die nicht nur gewohnt lässig gekleidet daherkamen, sondern auch politisch gleich mal auf den Putz hauten: sie beantragten Änderungen der Geschäftsordnung, damit die kleinen Fraktionen nicht länger bei der Besetzung von Posten und Ausschüssen benachteiligt [...]

“Weiß jemand, wo die SPD ist?”

“Weiß jemand, wo die SPD ist?”

Ratlosigkeit bei der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg: Dass die FDP bei der ersten Versammlung nach den Wahlen nicht mehr anwesend sein würde, war allgemein bekannt. Dass aber auch die Plätze der sozialdemokratischen Fraktion zunächst unbesetzt blieben, erstaunte die restlichen Verordneten dann doch. Die Piraten twitterten unverzüglich ein Foto der leeren Bänke mit der Bemerkung "Die SPD ist mit ihren besten Leuten vertreten" in die Welt hinaus. Nachdem das [...]

Die Ruine schenken wir Kreuzberg

Die Ruine schenken wir Kreuzberg

Berlin hat bekanntlich kein Geld, erst recht nicht für Kultur und Bildung. Wenn es jedoch um prestigeträchtige Neubauten geht, sitzt dem Regierenden das Portemonnaie schon etwas lockerer. So vereinbarten SPD und CDU zur Überraschung vieler in der vergangenen Woche einen rund 250 Millionen Euro teuren Neubau der Landesbibliothek auf dem Tempelhofer Feld. Die bisherigen Standorte in Mitte und Kreuzberg sind sanierungsbedürftig und für Wowereits Geschmack zu klein. Während das Gebäude [...]

Krieg ich Kunsthalle, kriegst du Grillverbot

Krieg ich Kunsthalle, kriegst du Grillverbot

Alles eitel Sonnenschein bei Herrn Wowereit und Herrn Henkel. Die beiden künftigen Koalitionäre, die sich auch in ihrem äußeren Erscheinungsbild immer weiter annähern, haben eine erfolgreiche Verhandlungswoche hinter sich. Die Morgenpost lobt beider Kompromissfähigkeit in strittigen Punkten, die in etwa so aussieht: die CDU, die vor der Wahl einen Bibliotheken-Neubau auf dem Tempelhofer Feld als unsinnig und nicht finanzierbar ablehnte, findet Wowis 250-Millionen-Euro-Idee nun ganz super. [...]

Neues vom Sonnenkönig

Neues vom Sonnenkönig

Die schon sicher geglaubte Koalition zwischen SPD und Grünen platzte am vergangenen Mittwoch, weil die Grünen es wagten, ihr Nein zur Verlängerung der A100 zu bekräftigen. Daraufhin erklärte der Regierende die Koalitionsgespräche nach einer knappen Stunde für beendet und ließ sogleich bei der CDU anrufen. Die unterstützt Wowereits Lieblingsprojekt, die Autobahn durch Neukölln und Treptow, und ist auch sonst nicht zimperlich, wenn es darum geht, an die Macht zu kommen. Bedenken an der [...]

Der Großvater der Piraten

Der Großvater der Piraten

"Mehr Demokratie wagen!" propagierte Günter Grass Ende der 60er Jahre, als er für die SPD in den Wahlkampf zog. Vierzig Jahre später hat sich die Piratenpartei das Motto auf ihre Fahnen geschrieben. Grass kommentierte das am Freitag bei einer Veranstaltung im Willy-Brandt-Haus milde lächelnd: "Die eigenen Kinder nehmen Ratschläge oft nicht so gern an, dafür aber die Enkelkinder." Dem "eigenen Kind", der SPD, las Deutschlands Großdichter dann auch am Rande einer Buchvorstellung [...]

Bezirksamt erklärt Givebox zur Ordnungswidrigkeit

Bezirksamt erklärt Givebox zur Ordnungswidrigkeit

Seit Anfang September steht sie da, die selbstgezimmerte Holzbox mit der Aufschrift "Sharing is caring", in der Spenden aller Art abgelegt werden und neue Besitzer finden. Nun soll die Givebox nach dem Willen des Kreuzberger Ordnungsamtes aus der Falckensteinstraße verschwinden. Grund: Für das Aufstellen der kleiderschrankgroßen Kiste wäre eine Sondernutzungsgenehmigung erforderlich gewesen. Initiatoren, Anwohner und die Facebook-Fangemeinde reagieren enttäuscht bis fassungslos, war doch [...]

An die Macht oder lieber glaubwürdig?

An die Macht oder lieber glaubwürdig?

Nachdem SPD und Grüne ausführlich gesprochen, sondiert und ihr Interesse an einer gemeinsamen Regierung bekundet haben, rumort es an der Basis. Haupt-Streitpunkt ist nach wie vor der Weiterbau der A100 - auf ihrem Parteitag am Wochenende haben die Grünen erneut klargemacht, dass sie zwar eine Koalition mit der SPD wollen, den Autobahnbau aber, gemäß ihrer Aussagen im Wahlkampf, definitiv ablehnen. „Dauerhaft beerdigen“ wolle man das Projekt, so der grüne Fraktionschef Volker Ratzmann [...]

Ohne Sinn und Verstand

Ohne Sinn und Verstand

Eine großereignisreiche Woche liegt hinter der Hauptstadt und ihren gebeutelten Bewohnern. Papst, Marathon und Koalitionsverhandlungen dominierten die Medien, insbesondere der Besuch aus Rom füllte die Seiten. Ob es nötig ist, dass wegen eines Staatsbesuches und eines Sportevents die Innenstadt einer Metropole tagelang lahmgelegt wird, fragt (nicht nur) der Tagesspiegel. Das Konzept der Polizei: alles sperren, nichts regeln. Ratlose Autofahrer, die in dem Verkehrschaos einen Polizisten nach [...]

Sind wir nicht alle ein bisschen orange?

Sind wir nicht alle ein bisschen orange?

Es war ein spektakulärer Wahlabend mit einem eindeutigen Gewinner. Fast neun Prozent der Stimmen konnte die Piratenpartei einfahren und wird nun gleich mit 15 Abgeordnten (mehr hatte sie auch gar nicht im Aufgebot) im Berliner Landesparlament vertreten sein. Das schmeckt naturgemäß SPD, CDU, Grünen und Linken wenig - doch es ein Signal der Veränderung und damit gut für Berlin. Durch das schläfrig gewordene Abgeordnetenhaus soll künftig eine frische Brise wehen und vielleicht so [...]

Kreuzberg bleibt grün

Kreuzberg bleibt grün

Auch nach der Wahl ist Kreuzberg-Friedrichshain der einzige Berliner Bezirk, in dem die Grünen die stärkste politische Kraft bilden. Schaut man auf der Internetseite der Landeswahlleiterin nach der Ergebniskarte der BVV-Wahlen, leuchtet einem zwischen lauter blauen Feldern im Westen der Stadt - die stehen für die CDU-regierten Bezirke - und den roten und lila Feldern im Osten, wo SPD und Linke dominieren, aus der Mitte der Karte ein einziges grünes Feld entgegen. Das ist unser kleiner [...]

Wir hatten die Wahl

Wir hatten die Wahl

Alle Kreuze sind gemacht. Für den Berliner wichtig zu wissen: Wowi bleibt im Roten Rathaus, die SPD ist mit 28,3 % der Stimmen die stärkste Partei. Mit wem, das steht auf einem anderen Blatt. Die CDU kommt auf 23,4 %, die Grünen auf 17,6 %, die Linken noch auf 11,7 %. Überraschend war das Ergebnis der Piraten, die mit 8,9 % erstmals in ein Landesparlament einziehen. Eine totale Wahlschlappe erlitt die FDP; mit 1,8 % der Stimmen ist die Partei nicht mehr im Abgeordnetenhaus vertreten. So [...]

Berlin ahoi!

Berlin ahoi!

Nu isset passiert: die Piraten haben das Berliner Abgeordnetenhaus und alle zwölf Bezirksparlamente geentert. Sensationelle 8,9 Prozent holten die Newcomer auf Landesebene und konnten es selbst kaum fassen. Die FDP, deren Ex-Vorsitzender einst gehöhnt hatte, wer die Piratenpartei wähle, werfe seine Stimme in den Gulli, kam auf 1,8 Prozent und verabschiedet sich damit aus der Landespolitik. Die regierende Ein-Mann-Partei SPD verlor zweieinhalb Prozentpunkte, bleibt aber mit 28,3 Prozent [...]

Sagen Sie mal, Frau Kosche…

Sagen Sie mal, Frau Kosche…

Q: Was ist Kreuzberg für Sie? A: Mein quirliges Zuhause, in dem ich auch als uralte Frau leben bleiben möchte. Q: Was möchten Sie erhalten, was würden Sie verändern? A: Ich möchte die bunte Kreuzberger Mischung erhalten und ich möchte mein Kreuzberg wieder so verändern, dass alle ihre Bereiche haben, egal ob jung oder alt, Tourist oder Einheimische. Besonders verändern möchte ich das momentane Verkehrsaufkommen; ich will, dass die Kieze geschützt werden. Q: Ein Satz [...]

Sagen Sie mal, Frau Izgin…

Sagen Sie mal, Frau Izgin…

Q: Was ist Kreuzberg für Sie? A: Ein Ort, an dem ich mich sehr wohlfühle. Kreuzberg ist weltoffen und sehr bunt. Und ich setze meine Kraft dafür ein, dass es auch in Zukunft so bleibt. Q: Was möchten Sie erhalten, was würden Sie verändern? A: Die Vielfältigkeit in unserem Bezirk möchte ich erhalten. Bekämpfen möchte ich die Verdrängung von Menschen, die die zunehmend steigenden Mieten nicht mehr zahlen können. Auch die Diskriminierung von Migrant/innen auf dem Wohnungsmarkt [...]

Die verschwiegene Frau Koppers

Die verschwiegene Frau Koppers

Die Informationspolitik der Berliner Polizei bei Aufmärschen der Neonazis gibt nicht zum ersten Mal Anlass zur Verwunderung. Den Rechtsextremisten wurde nicht nur eine „Wahlkampf-Abschlusskundgebung“ am Sonntagnachmittag auf dem Alexanderplatz (!) genehmigt, sondern sie wurden vom Polizeipräsidium auch noch bei der Geheimhaltung des Ortes unterstützt. Wie der Tagesspiegel berichtet, wurden Presse und Öffentlichkeit wochenlang in dem Glauben gelassen, die Veranstaltung werde in [...]

Sagen Sie mal, Herr Altug…

Sagen Sie mal, Herr Altug…

...Was ist Kreuzberg für Sie? A: Ein toller Ort, in dem Menschen aus vielen Kulturen zusammen leben. Der Bezirk hat sich in den vergangenen Jahren vom Problemfall zu einem beliebten Wohnort für Familien und zu Berlins Trend- und Ausgehbezirk gewandelt. Die Kehrseite der Medaille sind enorme Mietsteigerungen und Immobilienspekulation. (weiterlesen …)

Serie “Wir haben die Wahl” II – Die Parteien

Serie “Wir haben die Wahl” II – Die Parteien

Die Parteien - Was wollen die eigentlich? Insgesamt 22 Parteien buhlen am 18. September um die Gunst der Berliner Wähler, 18 davon landesweit und vier nur in einzelnen Bezirken. Sie stellen für jeden Wahlkreis einen Direktkandidaten auf, außerdem gibt es noch den landesweiten Spitzenkandidaten, der sich damit als Regierender Bürgermeister bewirbt. Amtsinhaber Klaus Wowereit (SPD) hat trotz Verschleißerscheinungen auch in diesem Jahr gute Chancen auf Titelverteidigung, da die grüne [...]

Schade, Renate

Schade, Renate

Mehrere Tausend Berliner protestierten am Samstag gegen Mietsteigerungen und die Verdrängung von Geringverdienern aus den Innenstadtkiezen. Wie der Tagesspiegel berichtet, waren unter den Demonstranten, die vom Hermannplatz bis zum Oranienplatz zogen, neben den üblichen Verdächtigen aus Politik und Bürgerinitiativen auffällig viele "normale" Bürger, Familien mit Kindern und auch Ältere, die auf selbst gemalten Schildern ihrem Unmut und ihren Ängsten Ausdruck verliehen. Politiker waren [...]

Brennende Probleme

Brennende Probleme

Das Thema der letzten Wochen, die zahlreichen Brandstiftungen, beherrscht weiter die Titelseiten. Nachdem es von Samstag auf Sonntag ruhig blieb, ging in der Nacht zum Montag in der Nähe des Alexanderplatzes wieder ein Fahrzeug in Flammen auf. Bei den Tätern tappt die Polizei nach wie vor im Dunkeln. Inzwischen ermittelt auch der Staatsschutz, da ein politisches Motiv nicht ausgeschlossen ist. Ein Brandanschlag anderer Art brachte den CDU-Spitzenkandidaten Frank Henkel in der vergangenen [...]

Serie “Wir haben die Wahl” I

Serie “Wir haben die Wahl” I

Teil 1: Die Wahlen Gewählt wird am 18. September ein neues Abgeordnetenhaus, also das Parlament des Landes Berlin, dessen mindestens 130 Mitglieder (derzeit sind es 149) aus ihren Reihen den Regierenden Bürgermeister wählen - in größeren Bundesländern hieße das Ministerpräsident. Außerdem werden die Bezirksverordnetenversammlungen gewählt, das sind die Volksvertretungen der zwölf Berliner Bezirke. Laut Verfassung sind sie Teil der Berliner Verwaltung; sie wählen das [...]

Lösung für Roma in Sicht?

Lösung für Roma in Sicht?

Seit mehreren Wochen leben etwa 40 Roma, darunter viele Kinder, auf einer Art Matratzenlager unter dem Vordach einer ehemaligen Bahnhofshalle im Görlitzer Park. Zuvor hatten die Großfamilien ihre Wohnungen in der Genthiner Straße verloren, weil sich Nachbarn über Lärm und Müll beschwert hatten. Eine vom Vermieter angebotene Ersatzwohnung lehnten die Rumänen ab, weil sie ihnen zu weit außerhalb der Stadt lag. Nun trafen erneut Vertreter der Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte, [...]

Wir haben die Wahl

Wir haben die Wahl

Es ist nicht zu übersehen: in Berlin wird bald gewählt. Setzt man einen Fuß vor die Tür, lächeln einem Klaus, Renate, Ertan und Turgut entgegen. Sie alle wollen ins Abgeordnetenhaus, sie wollen - natürlich! - das Beste für Berlin, doch vor allem wollen sie - unsere Stimme. Aber wen soll man wählen? Wofür stehen die Parteien, und wofür die einzelnen Kandidaten? Und warum gibt es in jedem Bezirk mehrere Kandidaten von ein und derselben Partei? In der Serie „Wir haben die Wahl“ [...]

Biedermann und Brandstifter

Biedermann und Brandstifter

Die zahlreichen Autobrände der vergangenen Woche beschäftigen Politik und Medien. Für CDU und FDP ein willkommenes Wahlkampfthema, sehen sie doch die Schuld an den Brandstiftungen zweifelsfrei beim rot-roten Senat. Zwar ist noch nicht klar, wer hinter den Zündeleien steckt, doch die Union hat die Täter bereits in der linken Szene ausgemacht, und die sei vom Senat zu lange verharmlost worden. Bayerns CSU-Innenminister Herrmann, offenbar ein Berlin-Experte, sagte, die Autobrände in der [...]

Neulich im Bezirksparlament

Neulich im Bezirksparlament

Oder: Warum politische Sitzungen so lange dauern Herr Müller findet Brandstiftung blöd. Man muss etwas dagegen tun, sagt er, dass in den letzten Wochen so viele Autos gebrannt haben. Deshalb bringt er einen Antrag ein. In die Bezirksverordnetenversammlung, kurz BVV, von Friedrichshain-Kreuzberg. Die soll eine Resolution verabschieden, in der steht, dass Brandstiftung „auf das Schärfste“ zu verurteilen ist, dass die Berliner Polizei und der Senat das Problem verharmlosen und nicht [...]