Montag, 25. März 2019

An die Macht oder lieber glaubwürdig?

Von Nicolai Klatz


Nachdem SPD und Grüne ausführlich gesprochen, sondiert und ihr Interesse an einer gemeinsamen Regierung bekundet haben, rumort es an der Basis. Haupt-Streitpunkt ist nach wie vor der Weiterbau der A100 – auf ihrem Parteitag am Wochenende haben die Grünen erneut klargemacht, dass sie zwar eine Koalition mit der SPD wollen, den Autobahnbau aber, gemäß ihrer Aussagen im Wahlkampf, definitiv ablehnen. „Dauerhaft beerdigen“ wolle man das Projekt, so der grüne Fraktionschef Volker Ratzmann laut Berliner Zeitung – gleichzeitig war aber mit der SPD vereinbart worden, den Ausbau nicht endgültig aufzugeben. Wie das zusammengeht, erläuterte Ratzmann nicht. Da reibt sich nicht nur das grüne Wahlvolk verwundert die Augen, auch der gewünschte Koalitionspartner reagiert verschnupft: SPD-Chef Michael Müller äußert sich inzwischen skeptisch zu den Erfolgsaussichten der Koalitionsgespräche, zweifelt öffentlich an der Verlässlichkeit der Grünen und bringt die Option rot-schwarz zurück ins Spiel. Am Dienstag soll erneut die Sondierungskommission tagen.

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg besteht aus dem Bürgermeister und fünf Bezirksstadträten. Gemäß der Stärke der Parteien in der Bezirksverordnetenversammlung stellten bislang Grüne und SPD jeweils zwei Stadträte und die Linke einen. Nach den Wahlergebnissen vom 18. September hat statt der Linken künftig die Piratenpartei Anspruch auf einen Sitz im Bezirksamt. Bei den politischen Aufsteigern gibt es jedoch personelle Engpässe: da die Piraten in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg einen Sitz mehr errangen als sie an Kandidaten aufgestellt hatten, bleibt ein Mandat unbesetzt; drei weitere Kandidaten fallen durch ihre Wahl ins Abgeordnetenhaus weg. Aus diesem Grund möchte nun die unterlegene Linkspartei das Bezirkstadtrats-Vorschlagsrecht der Piraten für sich beanspruchen und damit den bisherigen Stadtrat Knut Mildner-Spindler im Amt halten. Die Piraten lehnen das ab und suchen nach externen Kandidaten: wie Heise-Online berichet, hat die Partei die Unternehmerin Anke Domscheit-Berg gefragt, ob sie als Bezirksstadträtin für die Piraten antreten möchte. Kleines Kuriosum am Rand: Domscheit-Berg ist Mitglied der Grünen.

„Die Wege der Polizei sind unergründlich,“ titelte in der vergangenen Woche der Tagesspiegel und meinte damit das komplette Lahmlegen der Innenstadt durch die Polizei anlässlich des Papstbesuches und Berlin-Marathons. „Die der S-Bahn auch,“ möchte man hinzufügen. Am langen Einheitswochenende, traditionell eines der besucherstärksten des Jahres, an dem zudem noch die Hertha im Olympiastadion spielte und berlinweit verkaufsoffener Sonntag herrschte, beschloss die Bahn, den Regional- und S-Bahn-Verkehr stark einzuschränken, um sich intensiv um ihre zahlreichen Baustellen kümmern zu können. Das Timing der Deutschen Bahn ist offenbar nicht nur bei Fahrplänen und Ankunftszeiten ziemlich eigenwillig.

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