Freitag, 20. Juli 2018

Auf der Casting-Couch

Von bedmin


Da konnten auch die eigens bestellten Schlichter nichts mehr machen: mit einem Knall erreichten die Streitigkeiten bei den Berliner Grünen ihren vorläufigen Höhepunkt am vergangenen Dienstag, als der vom linken Parteiflügel heftig kritisierte Fraktionschef Volker Ratzmann zurücktrat. Die “Fundis” um den Kreuzberger Dirk Behrendt hatten Ratzmann eine Mitschuld an dem enttäuschenden Wahlergebnis der Grünen vorgeworfen und zudem bemängelt, dass die Parteilinke im Vorstand nicht ausreichend repräsentiert sei, da beide Vorsitzende dem Realo-Lager zugeordnet werden.

Nun gibt es ein Nachfolger-Problem, berichtet die Berliner Zeitung. Bei einer Krisensitzung am Freitag haben Thomas Birk und Stefan Gelbhaar, die als Kompromisskandidaten gehandelt wurden, eine Ratzmann-Nachfolge abgelehnt, und auch die kritikfreudige Parteilinke hatte keinen Kandidaten anzubieten. Bis zur nächsten Sitzung am Dienstag soll entschieden werden, ob sich möglicherweise die Neuköllner Linke Anja Kofbinger bewerben wird oder ob auf die übliche Doppelspitze fürs erste verzichtet wird und Ramona Pop allein Fraktionschefin bleibt.

Während Volker Ratzmann seinen Rücktritt erklärte und mancher Grüne noch der verpassten Regierungsbeteiligung hinterhertrauerte, trafen sich ein paar Räume weiter SPD und CDU zur abschließenden Runde ihrer Koalitionsverhandlungen. Erwartungsgemäß wurde in den noch strittigen Punkte Einigkeit oder zumindest ein gemeinsamer Nenner erzielt, so dass Klaus Wowereit und Frank Henkel schon am Mittwochmorgen strahlend den Koalitionsvertrag präsentieren konnten. “Reicher werden und sexy bleiben” soll die Stadt, sagten die Koalitionäre; was genau sie an Berlin sexy finden, blieb offen. Beschlossen wurden laut Morgenpost etliche Bauvorhaben, so die umstrittene A100, der Neubau der Landesbibliothek und eine neue Kunsthalle. Eine City-Tax für Touristen wird eingeführt, und die Wohnungsbaugesellschaften sollen wieder mehr preiswerten Wohnraum anbieten. Abgeschafft wird das Straßenausbau-Beitragsgesetz und die Subventionierung sozialversicherungspflichtiger Jobs, auch die Wiederverbeamtung der Lehrer ist vom Tisch.

Die härtesten Verhandlungen gab es, wie zu erwarten, bei der Frage der Machtverteilung. Vergabe und Zuschnitt der Ressorts hatten die Unterhändler bis in die Nacht hinein beschäftigt. Beide Parteien werden vier Senatorenposten besetzen; die CDU übernimmt das Wirtschaftsressort, das um die (skurrilerweise dann von der Wissenschaft getrennte) Forschung erweitert wird, außerdem die Bereiche Gesundheit und Soziales, Inneres und Sport sowie Justiz und Verbraucherschutz. Die SPD ist zuständig für die Finanzen, für Stadtentwicklung und Umwelt, Bildung/Jugend/Wissenschaft sowie Arbeit/Integration/Frauen. Wowis Lieblingskind, die Kultur, bleibt Chefsache.

Beide Parteien lassen am Montag auf ihren Landesparteitagen über das Koalitionspapier abstimmen. Bei der CDU gilt eine breite Mehrheit als gesichert, und auch auf SPD-Seite ist keine ernsthafte Störung zu erwarten. Zwar favorisierte die Mehrheit der Partei ein Bündnis mit den Grünen, doch neigt Wowereit bekanntlich nicht dazu, kritische Stimmen ernst zu nehmen. Am Donnerstag wird er dann zum dritten Mal zum Regierenden Bürgermeister gewählt werden; die Besetzung der Senatorenposten soll später bekannt gegeben werden.

Kein so gutes Bild gibt derzeit die junge Piraten-Fraktion ab beim Versuch, sich im politischen Alltag zurechtzufinden. Nach den Diskussionen um das Palästinensertuch auf dem Kopf des Abgeordneten Claus-Brunner sorgte in der vergangenen Woche besonders die Jobvergabepraxis der Piraten für Aufsehen, hatten doch gleich zwei Abgeordnete ihre Lebensgefährten als persönliche Mitarbeiter eingestellt. Es handelt sich dabei um 10-Stunden-Jobs mit 580 Euro Vergütung, die nicht von der Partei, sondern vom Land Berlin finanziert werden. Der allgemeinen Kritik begegneten die Piraten auf ihrer Website mit einer längeren Einlassung über die juristischen Feinheiten der diesbezüglichen Gesetzestexte. Den Unterschied zwischen legaler Ambivalenz und moralischer Anrüchigkeit begriffen hat offenbar die jüngste Abgeordnete Susanne Graf, die das Beschäftigungsverhältnis mit ihrem Freund wieder auflöste, während die Freundin des Piraten Oliver Höfinghoff gleich für zwei Abgeordnete tätig sein und damit auch doppeltes Gehalt kassieren soll.

Auch die Mitarbeitersuche über die eigene Website führte zur Panne: Wie der Tagesspiegel berichtet, erhielten über 250 Stellenbewerber per e-Mail von den Piraten einen Zwischenbescheid, bei dem die Mail-Adressen sämtlicher Applikanten offen in der CC-Zeile zu sehen waren. Der Parlamentarische Geschäftsführer Martin Delius entschuldigte sich sofort für den unbeabsichtigten Verstoß gegen den Datenschutz, während geschäftstüchtige Empfänger der Mail die Flut an neuen Kontakten direkt nutzten, um den Mitbewerbern eine Ferienwohnung in Dänemark anzubieten.

Zu guter Letzt machte auch noch Pirat Simon Weiß mit einem neuen Foto seines Twitter-Accounts auf sich aufmerksam. Zu sehen ist Weiß, wie er sich durch ein Papierröllchen eine weiße Substanz in die Nase zieht. Das sei ein satirischer Scherz, so Weiß, mit Bezug auf eine Geschichte von Versicherungsvertretern, die beim Bekanntwerden ähnlicher Fotos von einer Firmenreise behauptet hatten, es habe sich nicht um Kokain, sondern um ein Trinkspiel mit Tequila gehandelt, bei dem man das Salz schnupfen müsse. Nicht alle fanden das lustig, aber Jungpolitiker Weiß erreichte immerhin eines seiner erklärten Ziele: “Man muss ja in den Schlagzeilen bleiben.”

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