Freitag, 24. November 2017

Berlin muss bezahlbar bleiben

Von Stella Hombach

Die Mieterinitiative Kotti & Co., die seit einem halben Jahr mit ihrem kleinen Protestcamp am Kottbusser Tor auf steigende Mieten und soziale Verdrängung im Kiez aufmerksam macht, hat gemeinsam mit dem Berliner Bündnis Sozialmieter unter dem Motto “Nichts läuft hier richtig” eine Konferenz zum Sozialen Wohnungsbau im Berliner Abgeordnetenhaus organisiert. Neben Betroffenen und Interessierten nahmen auch Vertreter von Stadtteilinitiativen und Mieterverein, Städteplaner, Juristen, Professoren der Berliner Universitäten sowie Politiker wie Ephraim Gothe von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung teil.

Kotti & Co ist eine Bürger-, genauer gesagt eine Mieterinitiative, die sich Ende Mai formiert hat. Ihr Ziel: Aufmerksamkeit und Bewegung. Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit und Bewegung in der Politik. Am südlichen Kottbusser Tor, im Herzen einer der 16 “problematischen Großsiedlungen der Kategorie 1″, wie es im Amtsdeutsch heißt, haben sie ihr “Gecekondu” errichtet. Gecekondu ist Türkisch und bedeutet so viel wie “über Nacht erbautes Haus”.

Tag und Nacht sind Vertreter der Initiative hier präsent. Egal wie spät, das Häuschen ist nie unbesetzt. Es sind Anwohner, Mieter, Unterstützer und Interessierte, die hier im Schichtdienst arbeiten. Sie alle protestieren gegen die steigenden Mieten und gegen die immer prekärer werdende Lage des sozialen Wohnungsbaus.

Probleme nicht nur am Kotti

Die Wohnbausiedlung am Kottbusser Tor ist dabei nur ein Beispiel von vielen. Wie auch in den Sozialwohnungen der Kreuzberger Fanny-Hensel-Siedlung gilt der Mietspiegel hier nicht; es greift keine Milieuschutzverordnung, die die Mieten im Zaum hält. Seit sich der Berliner Senat im Jahr 2003 aus der Anschlussförderung zur Subventionierung der Sozialwohnungen zurückgezogen hat, leiden viele Mieter unter den rasant steigenden Kosten für ihre Wohnungen. Um das Kottbusser Tor herum zahlen viele Anwohner inzwischen mehr als 50 Prozent, manche sogar 60 bis 70 Prozent ihres Einkommens für die Miete, heißt es bei Kotti & Co. Auch die Grünen weisen in einer Pressemitteilung darauf hin, dass die Mieten im Sozialen Wohnungsbau in vielen Fällen höher seien als am freien Markt. Es müssen Lösungen gefunden, neue Konzepte entwickelt werden.

Die zentrale Frage der Mieter-Konferenz im Abgeordnetenhaus war, wie das Land Berlin die Versorgung des sozialen Wohnraums sicherstellen und wie verhindert werden kann, dass Mieter aus ihren Wohnungen zwangsausziehen müssen. Gleichzeitig wird in der Veranstaltungsorganisation auch der neue Trend zur bürgerlichen Eigeninitiative deutlich.

Diskussion auf Augenhöhe

So handelte es sich nicht um eine Konferenz im klassischen Sinn. Es gab keine “Frontal-Beschallung” durch einzelne Redner und Experten, sondern die Teilnehmer wollten gemeinsam Ideen finden und Konzepte erarbeiten. In vier verschiedenen Workshops diskutierten sie miteinander, entwickelten erste Projektvorschläge und Lösungsideen. Ein Dialog auf Augenhöhe zwischen Mietern, Politikern und Experten.

Am Ende des Tages präsentierten die einzelnen Arbeitsgruppen ihre Ergebnisse dem Plenum und legten dabei konkrete Forderungen auf den Tisch. So wurde die Einführung einer “Sperrminorität” für den sozialen Wohnbestand vorgeschlagen, um weitere Privatisierungen zu verhindern. Als Vorbild gilt hier die Stadt Freiburg. Angeregt wurde auch die Einrichtung eines “Kommunalen Sondervermögens”, durch den die Angemessenheit der sozialen Mieten gewährleistet werden könnte, wie es beispielsweise in Österreich mit dem “Salzburger Wohnbaufond” existiert. Auch eine Re-Kommunalisierung, d.h. Rückkauf veräußerter Sozialwohnungen, eine Änderung des Wohnraumgesetzes einschließlich Belegsbindung bei Sozialwohnungen und ein Einfrieren der Nettokaltmieten bei vier Euro sind Teil des Forderungskataloges.

Gut besucht war am Dienstag die von Kotti & Co. organisierte Konferenz zum Sozialen Wohnungsbau im Berliner Abgeordnetenhaus. Fotos (2): Fuldaweichsel

Die Konferenz verstand sich nicht nur als “Think-Tank”, in dem Ideen generiert werden, sondern sie soll in einem “Do-Tank” münden. Die Ideen sollen in der Praxis weiterentwickelt und in die Tat umgesetzt werden. “Die Konferenz war nur der Auftakt, ein erster Schritt in die richtige Richtung,” so die Veranstalter. Ob sie ein Erfolg war oder nicht, lasse sich erst anhand der daraus folgenden Taten messen, betonten die Vertreter von Kotti & Co. Auch Staatssekretär Ephraim Gothe sagte in seiner abschließenden Stellungnahme, dass der Konferenz eine Phase der Nachbereitung folgen müsse. Dies kann als positives Zeichen von Seiten des Senats verstanden werden, hat man doch immerhin inzwischen die Notwendigkeit einer veränderten Politik im Sozialen Wohnungsbau erkannt.

Inwieweit der Senat wirklich zum Handeln bereit ist und die vorgebrachten Ideen, Entwürfe und Forderungen umgesetzt werden, das müssen die nächsten Monate zeigen. Bis dahin geht der Protest am Kottbusser Tor weiter, bleibt das Gecekondu aufgebaut.

One comment on “Berlin muss bezahlbar bleiben

  1. André Franke on said:

    Hier ein Hinweis auf einen Architekten-Workshop zum Kreuzberger Zentrum, der vor einer Woche im Deutschen Architektur Zentrum stattgefunden hat: http://futurberlin.de/nkz-die-frage-ist-mir-zu-gross/

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