Mittwoch, 26. Juli 2017

Bezirksverordnete streiten über Sparvorgaben

Von Bettina Klatz

Eine lebhafte Auseinandersetzung zum Thema Bezirkshaushalt lieferten sich die Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg bei ihrer letzten Sitzung.

Hintergrund war die Verabschiedung eines Ergänzungsplans zum Haushalt 2013, der einen vom Berliner Senat geforderten Abbau von Personalkosten vorsieht. Der Senat will die Verwaltung in den Berliner Bezirken bis 2016 auf 20.000 Vollzeitstellen reduzieren und in diesem Zusammenhang mit den Bezirken Zielvereinbarungen zu Personaleinsparungen abschließen.

In dem von den Grünen vorgelegten Ergänzungsplan wird den Vorgaben des Senats Rechnung getragen, was zu heftiger Kritik von Seiten der Linken-Fraktion führte. Ihr haushaltspolitische Sprecher Oliver Nöll erklärte, die personelle Situation in der Verwaltung sei schon jetzt untragbar, daher könne man keinem Haushalt zustimmen, der weiteren Personalabbau vorsieht.

Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) wies darauf hin, dass bei Nichtverabschiedung des Ergänzungsplans eine weitere “vorläufige Haushaltswirtschaft” drohe, die die Handlungsautonomie des Bezirks erheblich einschränkt, insbesondere im Bereich Stellenbesetzungen und Beförderungen. Schon jetzt gilt in Friedrichshain-Kreuzberg eine Haushaltssperre, die dazu führte, dass zahlreiche Initiativen und Projekte kein Geld mehr vom Bezirk erhalten. Schulz betonte, es sei wichtig, ab Januar 2013 wieder einen offenen Haushalt zu haben und frei wirtschaften zu können.

Die Linke kritisierte, dass der Ergänzungsplan den vom Senat aufgezwungenen Personalabbau zur Grundlage habe und dass man sich mit Verabschiedung des Plans zum willfährigen Vollstrecker rot-schwarzer Senatspolitik mache. “Gegen diese Zumutungen müssen wir uns wehren,” forderte Oliver Nöll. “Statt uns zum Helfershelfer des Kahlschlags zu machen sollten wir Protest organisieren und den Bürgern sagen, wie sehr bezirkliche Einrichtungen und Leistungen durch rot-schwarze Senatspolitik beschnitten werden.”

Andy Hehmke, Fraktionsvorsitzender der SPD, wies darauf hin, dass es die Linke war, die in der letzten Legislaturperiode in der Koalition mit der SPD eben jene Vorgaben beschlossen hat, gegen die sie nun zum Widerstand aufruft. Jetzt gegen etwas zu protestieren, was die eigene Partei mit zu verantworten hat, sei Revolutionsromantik, so Hehmke. Er forderte die Linke zu mehr konstruktiver Mitarbeit auf. “Ihre Fraktion hat doch mit Beginn dieser Wahlperiode ihre Arbeit quasi eingestellt.”

Davon unbeeindruckt bekräftigte der Linken-Fraktionsvorsitzende Lothar Jösting-Schüssler, die Senatsvorgaben seien schlicht nicht hinnehmbar. Seine Fraktion könne nicht für etwas stimmen, was sie für unsozial halte, dafür werde sie schließlich nicht gewählt. “Dann erklären Sie das bitte den Wählern, wenn die demnächst wegen nicht zur Verfügung stehender Geldmittel vor verschlossenen Kita-Türen stehen”, entgegnete Hehmke.

Franz Schulz merkte an, dass der Bezirk ohnehin nicht Herr des Verfahrens sei. Da die Entscheidungen im Abgeordnetenhaus längst gefallen sind, habe man nur die Wahl zwischen zwei Übeln, und da sei ein offener Haushalt ab Januar definitiv das kleinere. “Für Protestaktionen ist der Zug längst abgefahren”, so Schulz.

Unterstützung bekam er von seiner Fraktionskollegin Monika Herrmann, Bezirksstadträtin für Kultur und Bildung. Auch sie will eine vorläufige Haushaltswirtschaft auf jeden Fall verhindern, denn das würde bedeuten, dass aufgrund nicht freigegebener Mittel Stellen nicht besetzt werden können und viele Einrichtungen des Bezirks, auch für Kinder und Jugendliche, existentiell bedroht wären. In diesem Zusammenhang offenbarte Herrmann ein bemerkenswertes, politikertypisches Medienverständnis, indem sie Journalisten, die über Missstände in den Bezirken recherchieren und berichten, als “Pressemeute” bezeichnete.

Nach langer und hitziger Debatte wurde der Ergängungsplan schließlich gegen die Stimmen der Linken verabschiedet.

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