Donnerstag, 14. November 2019

Biedermann und Brandstifter

Von bedmin

Die zahlreichen Autobrände der vergangenen Woche beschäftigen Politik und Medien. Für CDU und FDP ein willkommenes Wahlkampfthema, sehen sie doch die Schuld an den Brandstiftungen zweifelsfrei beim rot-roten Senat. Zwar ist noch nicht klar, wer hinter den Zündeleien steckt, doch die Union hat die Täter bereits in der linken Szene ausgemacht, und die sei vom Senat zu lange verharmlost worden. Bayerns CSU-Innenminister Herrmann, offenbar ein Berlin-Experte, sagte, die Autobrände in der Hauptstadt seien die “greifbaren Ergebnisse einer Koalition mit der Linkspartei”.

Auch Philipp Rösler nutzte die Gelegenheit, sich ins Gespräch zu bringen und seine FDP als Law-and-Order-Partei zu positionieren. Der Morgenpost zufolge wirft er auch den Grünen eine Verharmlosung der Brandstiftungen vor und fordert konsequentes rechtsstaatliches Durchgreifen. “Billig” findet dagegen Berlins Innensenator Ehrhart Körting die wahlkampftaktische Ausschlachtung der Autobrände durch CDU und FDP.

Gefasst wurde immerhin der Brandstifter, der in den letzten Monaten mindestens elf, möglicherweise aber auch über hundert Feuer in Hausfluren und Kinderwagen gelegt hat. Wie die Berliner Zeitung berichtet, wurde am Freitag ein Zeitungszusteller aus Neukölln festgenommen, nachdem ihm die Polizei durch Überprüfung der Zustellerrouten auf die Spur gekommen war und ihn schließlich auf frischer Tag ertappte.

Einen lesenswerten Artikel zum Thema Gentrifizierung veröffentlicht Ralf Schönball im Tagesspiegel. Die altbewährte “Berliner Mischung” des Nebeneinanderwohnens von Arm und Reich sei durch die wohnungspolitische Konzeptlosigkeit des rot-roten Senats ernsthaft gefährdet. Berlin ignoriere dabei die Gefahr sozialer Unruhen bei einer Vertiefung der gesellschaftlichen Gräben. Politische Steuerungsinstrumente wie der an Nutzungsbedingungen geknüpfte Verkauf landeseigener Baugrundstücke oder die Ausübung des “Belegungsrechts” für geförderte Wohnungen werden nicht genutzt. Schönball kritisiert, der Senat verdränge das Problem statt ein wohnungspolitisches Gesamtkonzept zu entwickeln. Möge der Tagesspiegel auf dem Schreibtisch des Regierenden liegen.

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