Freitag, 24. November 2017

CDU-Senator sucht Flüchtlingsunterkunft – CDU Kreuzberg ist dagegen

Von Henry Franz

Fluechtling

Zahlreiche Flüchtlinge und Asylbewerber in Berlin leben in Sammellagern, Notunterkünften oder haben kurz vor dem Winter kein festes Dach über dem Kopf. Die bestehenden Gemeinschaftsunterkünfte sind hoffnungslos überfüllt. Deshalb sucht Sozialsenator Mario Czaja (CDU) seit Wochen dringend nach Gebäuden, die sich zur Unterbringung der Flüchtlinge eignen und hat auch die Bezirke nachdrücklich aufgefordert, geeignete Unterkünfte zur Verfügung zu stellen.

Ein solches Gebäude fand sich in der Kreuzberger Stallschreiberstraße mit einem ehemaligen Senioren- und Pflegeheim. Der Kreuzberger Bezirksstadtrat für Soziales, Knut Mildner-Spindler (Linke), zögerte nicht lange und bot an, dort kurzfristig eine Flüchtlingsunterkunft einzurichten. Diese unbürokratische und erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen dem linken Stadtrat und dem rechten Senator empörte nun ausgerechnet die CDU-Fraktion in der Kreuzberger Bezirksverordnetenversammlung. Man habe die Anwohner übergangen, entrüstete sich Michael Schill, und kritisierte “massive Eingriffe in die Nachbarschaft”.

Dass sich gerade die CDU als Verfechter der Bürgerbeteiligung geriert, sorgte im BVV-Saal für einiges Gelächter. Alle anderen Fraktionen begrüßten die Unterbringung der Asylbewerber in der Stallschreiberstraße und votierten einstimmig für die Einrichtung. Die vierköpfige CDU-Fraktion stimmte geschlossen dagegen.

Das Flüchtlingswohnheim Stallschreiberstraße soll bereits in den nächsten Tagen in Betrieb genommen werden.

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