Donnerstag, 21. März 2019

Guggenheim und die Sache mit der linken Gewalt

Von Bevo Winterberg

Konzentriert bei der Arbeit: Die Bezirksverordneten von Friedrichshain-Kreuzberg bei der Sitzung am 28. März

Nach dem Abgeordnetenhaus beschäftigte sich am Mittwoch auch die Kreuzberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mit dem abgesagten BMW Guggenheim Lab. Zuvor hatte Polizeipräsidentin Margarethe Koppers der weit verbreiteten Darstellung widersprochen, das LKA habe den Veranstaltern von dem geplanten Standort an der Schlesischen Straße abgeraten. Die Polizei habe keine konkreten Hinweise auf Straftaten gehabt, sondern die Guggenheim Stiftung lediglich aufgrund ihrer Erfahrungen und aktueller Debatten im Internet darüber informiert, dass es möglicherweise zu einer Besetzung oder Sachbeschädigungen kommen könne, sagte Koppers im Innenausschuss.

Unbeeindruckt davon blieb die CDU bei ihrer Version der gewalttätigen linksradikalen Szene, die das Lab verhindert habe, und reichte eine Resolution ein, derzufolge die BVV die “aggressiven Einschüchterungsversuche” der Linken auf das Schärfste verurteilen und die “deutlichen Worte” von Innensenator Frank Henkel – dieser hatte Kritiker des Projekts als “linke Chaoten” und “Standortrisiko für Berlin” bezeichnet – gutheißen möge. Die SPD – Koalitionspartner im Senat – mochte sich zwar der harschen CDU-Rhetorik nicht anschließen, befürwortet aber das Projekt als solches. Der BVV-Fraktionsvorsitzende Andy Hehmke sagte, es sei wichtig, dass das Lab nach Berlin komme, es müsse aber nicht unbedingt Kreuzberg sein.

Von den anderen drei Fraktionen hagelte es vor allem Kritik an der Darstellung der Vorgänge durch die CDU. Christian Honnens von der Grünen sagte, aus nebulösen Drohungen auf einschlägig bekannten Internetseiten eine reale Gefährdung durch linke Gewalttäter zu stricken, sei ein Rückfall in CDU-Methoden der 90er Jahre. Derartige Haudrauf-Rhetorik trage nicht zur sachlichen Diskussion bei. Pirat Ralf Gerlich wies darauf hin, dass das Projekt vor allem Werbe- und Marketingzwecken diene und kaum der Lösung akuter Probleme von Stadtentwicklung und Gentrifizierung. Die Mehrzahl der Lab-Kritiker seien keine autonomen Sektierer, sondern ganz normale Leute aus der Mitte der Gesellschaft, die sich in ihrem Lebensraum bedroht fühlten. Die Politik müsse die Ängste der Bürger ernst nehmen und sich mit den Problemen auseinandersetzen, statt Äußerungen von Kritik als Chaotentum zu verunglimpfen. Gerlich sagte, die Haltung der CDU sei schädlich für den Bezirk und für den demokratischen Prozess. Er musste sich daraufhin von Götz Müller (CDU) einen beschränkten Horizont vorwerfen lassen.

Die Linke änderte dann den CDU-Antrag kurzerhand ab, wobei vom Ursprungstext kaum etwas übrig blieb. Die BVV begrüße, so die neue Resolution, dass stadtpolitisch interessierte Gruppen eine Debatte um das Guggenheim Lab angestoßen haben und bedaure, dass die Initiatoren aus der Kritik den Schluss gezogen haben, einer solchen Diskussion aus dem Weg zu gehen. In dieser Fassung wurde der Antrag schließlich mit den Stimmen von Grünen, Piraten und Linkspartei angenommen. Die SPD stimmte mit der CDU dagegen. Wie es scheint, ist die große Koalition auch in Kreuzberg angekommen.

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