Donnerstag, 15. November 2018

Die gesmoothte Bewegung

Von bedmin


Die Koalitionsverhandlungen schreiten zügig voran, in den meisten Punkten konnten Rot und Schwarz sich bereits auf gemeinsame Positionen einigen. Mehr Polizei, eine längere Speicherung von Überwachungsvideos und eine Ausdehnung des Unterbringungsgewahrsams setzte die CDU durch, dafür kriegt Wowereit seinen 250 Millionen Euro teuren Neubau der Landesbibliothek auf dem Tempelhofer Feld. Eine neue Kunsthalle und den Ausbau der A100 wollten von vornherein beide Parteien. Auf Wunsch der CDU wird ein Hundeführerschein eingeführt, die Gymnasien bleiben bestehen und der Zugang zu ihnen wird weiter erleichtert; auch das umstrittene Losverfahren bleibt. Das jahrgangsübergreifende Lernen an den Grundschulen soll nur noch auf freiwilliger Basis stattfinden, ebenso wie der Religionsunterricht, während Ethik weiter Pflichtfach ist.

Zu den noch strittigen Punkten gehören unter anderem die von der SPD gewünschte Touristenabgabe und die Erhöhung der Grunderwerbssteuer. Umstritten ist auch die Zukunft der Umweltzone, die von Rot-Rot beschlossenen Regelungen für den Winterdienst und die Vergabe neuer Konzessionen für die Gas- und Stromversorgung. Das alles soll auf der Schlussrunde am 15. November geklärt werden. Danach soll der Koalitionsvertrag stehen, und am 24. November will Klaus Wowereit sich erneut zum Regierenden küren lassen. Offen blieb bislang die Verteilung der Ressorts. Fest steht, dass Innensenator Ehrhart Körting aufhört, ebenso wie Bildungssenator Jürgen Zöllner. Auch Teppichhändler und Ex-CDU-Spitzenkandidat Frank Steffel möchte nicht Senator werden. Es gilt aber als nicht unwahrscheinlich, dass Frank Henkel das Innenressort übernimmt.

Die Berliner Occupy-Bewegung ist nicht wirklich lebendig, aber auch nicht totzukriegen. Am Wochenende zogen rund 60 Teilnehmer unter dem Motto “Wir lassen uns nicht aushebeln – wir sind die 99 Prozent” durch das Brandenburger Tor. Laut Morgenpost ist das Ziel der Aktivisten ein “Wechsel des Wirtschafts- und Finanzsystems”, um einen erneuten Kollaps zu verhindern. Was an dessen Stelle treten soll, muss erst noch diskutiert werden, so ein Sprecher der Occupy-Gruppe. Das knappe Dutzend Asamblea-Camper, das seit etwa zwei Wochen an der St.-Petri-Kirche in Mitte ein Zeltlager nach Wall-Street-Vorbild errichtet hat, machte derweil im Fernsehen eine eher unglückliche Figur. Beim Interview mit Partei-Gründer Martin Sonneborn für die ZDF-Heute-Show kam ein etwas zu “gesmoothed” wirkender Aktivist zu Wort, der mit seinen Forderungen nach “Gleichgerechtigkeit für alle” und einer Abkehr vom Schubladensystem hauptsächlich die Lachmuskeln reizte.

Das Sorgenkind des herannahenden Winters wird wohl wieder einmal die Berliner S-Bahn sein. Nachdem etliche Züge repariert und das Schienennetz auf Vordermann gebracht wurde, fehlt es nun an Personal. Rund 50 Lokführer fehlen der S-Bahn, und von den beschäftigten Kräften sind auch noch ungewöhnlich viele krank. Aus diesem Grund fielen am vergangenen Wochenende zahlreiche Fahrten aus und mehrere Strecken wurden nur verkürzt befahren. S-Bahn-Chef Peter Buchner sagte in der Berliner Zeitung, der hohe Krankenstand sei momentan sein größtes Problem: Rund neun Prozent der S-Bahner sind krank gemeldet, und das, obwohl kein Erkältungswetter herrscht. Mögliche Gründe könnten die hohe Arbeitsbelastung mit Schichtlängen von fast zwölf Stunden oder auch das miese Betriebsklima sein, das sich in den Ergebnissen einer Mitarbeiterbefragung Anfang des Jahres spiegelte.

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