Mittwoch, 23. Januar 2019

Die Ruine schenken wir Kreuzberg

Von bedmin

Berlin hat bekanntlich kein Geld, erst recht nicht für Kultur und Bildung. Wenn es jedoch um prestigeträchtige Neubauten geht, sitzt dem Regierenden das Portemonnaie schon etwas lockerer. So vereinbarten SPD und CDU zur Überraschung vieler in der vergangenen Woche einen rund 250 Millionen Euro teuren Neubau der Landesbibliothek auf dem Tempelhofer Feld. Die bisherigen Standorte in Mitte und Kreuzberg sind sanierungsbedürftig und für Wowereits Geschmack zu klein.

Während das Gebäude in Mitte nach Inbetriebnahme des Neubaus an private Investoren verkauft werden soll, wird die Amerika-Gedenkbibliothek dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg für Kultur- und Bildungszwecke überlassen. Was auf den ersten Blick nach einer großzügige Geste aussieht, könnte in Wahrheit auch ein besonders perfides Geschenk von Wowereit an den grünen Bezirksbürgermeister Schulz sein, der mit seinem klaren Nein zur A100 dazu beitrug, dass sich die Grünen in den Koalitionsgesprächen nicht so gefügig zeigten wie der Regierende es wünschte. Die notwendigen Umbau- und Renovierungsarbeiten der maroden AGB werden Millionen kosten und dürften aus der klammen Bezirkskasse kaum zu finanzieren sein.

Ansonsten läuft es nach wie vor rund zwischen den künftigen Koalitionären. Nachdem die CDU alle von Wowereit gewünschten Baumaßnahmen abgenickt hat, setzt sie nun erwartungsgemäß ihre Akzente bei der Sicherheit. 250 Polizisten mehr wird es künftig geben, viele davon sollen Frank Henkel zufolge als Fußstreife unterwegs sein und auf Straßen und Bahnhöfen Präsenz zeigen. Außerdem soll der Unterbringungsgewahrsam von zwei auf vier Tage verlängert werden können. Keine Einigkeit wurde bislang über die Kennzeichnungspflicht für Polizisten, das Ausländerwahlrecht und die Optionsregelung in Sachen Staatsbürgerschaft erzielt.

Nachdem schon auf Landesebene alles nach der Pfeife der SPD tanzt, wird das künftig auch in den meisten Bezirksen der Fall sein. Nach einer dpa-Umfrage können die Sozialdemokraten die Chefs in neun der zwölf Berliner Rathäuser stellen. Große Verliererin ist auch hier die Linke, die sogar in ihren Hochburgen im Osten der Stadt mit Hilfe von Zählgemeinschaften aus dem Spitzenamt gekegelt wird. CDU-Bürgermeister wird es in Reinickendorf und Steglitz-Zehlendorf geben, das einzige grün besetzte Bürgermeisteramt ist und bleibt natürlich das Kreuzberger.

Nicht nur die Kommissare Ritter und Stark ermittelten erfolgreich im sonntäglichen Tatort, auch die echte Berliner Polizei hat einen wichtigen Fahndungserfolg vorzuweisen. Offenbar ist ihr der Hauptverantwortliche für die zahlreichen Autobrände dieses Sommers ins Netz gegangen. Mit Hilfe von BVG-Überwachungsvideos wurde ein 27-jähriger aus Moabit überführt. Er hat bereits 67 Taten gestanden; als Motiv gab er Frust wegen seiner Arbeitslosigkeit und Neid auf die Besserverdienenden an. Seine Taten hatten weder einen politischen Hintergrund noch gehört er der linksautonomen Szene an, die lange für die Brandserie verantwortlich gemacht wurde.

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