Freitag, 31. Oktober 2014

Die verschwiegene Frau Koppers

Von bedmin


Die Informationspolitik der Berliner Polizei bei Aufmärschen der Neonazis gibt nicht zum ersten Mal Anlass zur Verwunderung. Den Rechtsextremisten wurde nicht nur eine „Wahlkampf-Abschlusskundgebung“ am Sonntagnachmittag auf dem Alexanderplatz (!) genehmigt, sondern sie wurden vom Polizeipräsidium auch noch bei der Geheimhaltung des Ortes unterstützt. Wie der Tagesspiegel berichtet, wurden Presse und Öffentlichkeit wochenlang in dem Glauben gelassen, die Veranstaltung werde in Schöneweide stattfinden, wo auch eine Gegendemonstration angemeldet war. Als am Samstag erste Gerüchte über den tatsächlichen Schauplatz des Aufmarsches die Runde machten, verweigerte die Behörde jede Auskunft mit der Begründung, eine Bekanntgabe des Ortes „erschwere ihre Arbeit“. Polizeipräsidentin Margarete Koppers setzt damit die Geheimhaltungsstrategie ihres Vorgängers Glietsch fort, der seine Pressestelle angewiesen hatte, keine Informationen über rechtsextreme Aufzüge herauszugeben, um Gegendemonstranten „rechtswidrige Verhinderungsaktionen“ zu erschweren.

Die Woche der Fernsehduelle liegt hinter uns, und Berlins Regierender hat sie mit einem Dauergrinsen locker ausgesessen. Während CDU-Kandidat Henkel sich gut verkaufte, indem er sich zur Überraschung vieler nicht blamierte, wurde Renate Künasts Auftritt am Donnerstag von der Hauptstadtpresse als Kapitulation gewertet. Künast hatte zum ersten Mal einer Koalition mit der CDU (die in Umfragen mittlerweile stabil vor den Grünen liegt) eine Absage erteilt und sich damit der scheinbar uneinholbaren SPD als Juniorpartner angedient. Die Überraschung des Wahlkampfes sind nach wie vor die Piraten – ihre Umfragewerte kletterten auf über fünf Prozent, was den Einzug in das Abgeordnetenhaus bedeuten würde. Die lange belächelte Partei wird nun auch von den Großen zur Kenntnis genommen: in der „Bild am Sonntag“ warnte Klaus Wowereit sein Volk ausdrücklich davor, die Piraten zu wählen.

Am Wochenende beherrschten die zahlreichen Veranstaltungen – die Berlin Music Week, die Kunstmessen, der Tag des Offenen Denkmals – die Titelseiten. Und natürlich das schwärzeste Datum der jüngeren Geschichte, der 11. September. Zum zehnten Jahrestag der Anschläge gab es auch in Berlin zahlreiche Gottesdienste und Gedenkveranstaltungen. Am Brandenburger Tor versammelten sich Berliner und Touristen zu einer Schweigeminute; im Roten Rathaus lasen in Anwesenheit deutscher Politiker und des amerikanischen Botschafters Angehörige verschiedener Religionen Gebete und Verse, die ein friedliches Zusammenleben aller Menschen beschworen.

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