Donnerstag, 19. Oktober 2017

Krieg ich Kunsthalle, kriegst du Grillverbot

Von bedmin


Alles eitel Sonnenschein bei Herrn Wowereit und Herrn Henkel. Die beiden künftigen Koalitionäre, die sich auch in ihrem äußeren Erscheinungsbild immer weiter annähern, haben eine erfolgreiche Verhandlungswoche hinter sich. Die Morgenpost lobt beider Kompromissfähigkeit in strittigen Punkten, die in etwa so aussieht: die CDU, die vor der Wahl einen Bibliotheken-Neubau auf dem Tempelhofer Feld als unsinnig und nicht finanzierbar ablehnte, findet Wowis 250-Millionen-Euro-Idee nun ganz super. Dafür zeigt die SPD sich entgegenkommend bei einer Ergänzung der Vereidigungsformel für Richter, die nach CDU-Willen künftig „so wahr mir Gott helfe“ beinhalten soll. Einigkeit herrscht auch über den weiteren Ausbau des Flughafens Schönefeld und natürlich die Verlängerung der A100 über Neukölln nach Treptow. Wie der Tagesspiegel schreibt, geht es bei umweltpolitischen Fragen ohnehin eher „gemütlich“ zu in den Koalitionsgesprächen, nachdem nicht mehr die renitenten Grünen mit Ideen zu Umwelt- und Klimaschutz oder nachhaltiger Stadtentwicklung den politischen Frieden stören.

Am Wochenende wollten sich auch in Berlin Demonstranten der von der Wall Street ausgegangenen „Occupy“-Bewegung anschließen. Mehrere Tausend Menschen waren am Samstag mit Protestschildern und Transparenten auf die Straße gegangen und hatten sich hauptsächlich zwischen Kanzleramt und Brandenburger Tor, aber auch auf dem Kreuzberger Mariannenplatz versammelt. Der Versuch, auf der Reichstagswiese eine Zeltstadt nach New Yorker Vorbild zu errichten, wurde von der Polizei im Keim erstickt. Die Ordnungshüter, sonst eher für großflächige Verkehrssperrungen anlässlich von NPD-Demos oder Papstbesuchen bekannt, bauten Zelte ab, konfiszierten Schlafsäcke, besprühten die Kapitalismus-Kritiker mit Pfefferspray und trugen sie schließlich weg. Dennoch wurde am Sonntag erneut vor dem Reichstag demonstriert; diesmal zog die Polizei mitgebrachte Zelte und Campingstühle sofort aus dem Verkehr und teilte den Besitzern mit, dass dieser ihr Hab und Gut ab Montag wieder abholen können.

Erneut kam es in der vergangenen Woche zu gewaltsamen Übergriffen in U- und S-Bahn. In Hellersdorf wurde ein 17-Jähriger auf dem Bahnsteig attackiert, am S-Bahnhof Mahlsdorf erlitt ein 48-Jähriger nach einer Auseinandersetzung mit mehreren Jugendlichen schwere Verletzungen. In der U6 wurde am Samstag zwischen Leopoldplatz und Afrikanischer Straße ein junges Paar von sechs Männern angegriffen und verletzt. Obwohl der Waggon gut gefüllt war, griff niemand von den Anwesenden ein, um dem Paar zu helfen. Die BVG wertet nun die Video-Aufzeichnungen aus. Mehr Zivilcourage besaßen Insassen eines M45-Busses in Hakenfelde, wo mehrere Betrunkene eine Prügelei anfingen. Beim Versuch zu schlichten bekamen ein Fahrgast sowie der Busfahrer eins auf die Nase.

Eine Auszeichnung für couragiertes Handeln soll der Berliner Zeitung zufolge ein 15-jähriger Schüler aus Neukölln bekommen. Er war im Juni bei einer Auseinandersetzung auf dem U-Bahnhof Karl-Marx-Straße eingeschritten. Ein Rentner hatte damals einen 30-Jährigen, der auf einer Bank lag, Bier trank und rauchte, auf das Rauchverbot hingewiesen. Es kam zum Streit, bei dem der 30-Jährige versuchte, eine leere Bierflasche auf dem Kopf des Rentners zu zerschlagen, was durch das Eingreifen des 15-Jährigen und zwei weiterer Zeugen verhindert werden konnte.

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