Sonntag, 19. August 2018

Neues vom Sonnenkönig

Von bedmin


Die schon sicher geglaubte Koalition zwischen SPD und Grünen platzte am vergangenen Mittwoch, weil die Grünen es wagten, ihr Nein zur Verlängerung der A100 zu bekräftigen. Daraufhin erklärte der Regierende die Koalitionsgespräche nach einer knappen Stunde für beendet und ließ sogleich bei der CDU anrufen. Die unterstützt Wowereits Lieblingsprojekt, die Autobahn durch Neukölln und Treptow, und ist auch sonst nicht zimperlich, wenn es darum geht, an die Macht zu kommen. Bedenken an der SPD-Basis wischte Wowereit mit der Begründung weg, es sei die einzige rational mögliche Koalitionsoption. Auch dass eine Regierungsbeteiligung der CDU in der Bevölkerung auf wenig Zustimmung trifft, ficht den Bürgermeister, der angeblich seine Stadt so gut versteht, nicht an. Während die Morgenpost Wowereits Machtgebaren feiert und zehn Gründe weiß, warum die große Koalition gelingen wird, kann die taz aus dem Stand 60 Gründe nennen, warum Rot-Schwarz zum Scheitern verurteilt ist.

Um die Clubszene sorgt sich verblüffenderweise ausgerechnet der Tagesspiegel. Im September hatte der Berliner Senat eine Liste mit 15 Bars und Clubs veröffentlicht, die von der Schließung bedroht sind, einige davon wegen Kündigung durch den Eigentümer, die meisten aber wegen Anwohnerbeschwerden. Betroffen ist auch das Lido in der Cuvrystraße. Geschlossen hat bereits die Strandbar Kiki Blofeld; das SO36 musste wegen eines neu zugezogenen, klagefreudigen Nachbarn eine 100.000 Euro teure Lärmschutzwand einziehen lassen. Nun kommt auch noch das Finanzamt: etliche Clubs sollen 12 % Umsatzsteuer nachzahlen, zum Teil sogar rückwirkend für mehrere Jahre. Grund: Die Clubs haben eine Umsatzsteuer von nur 7 % für „Konzerte“ entrichtet, während die Steuer für „Party und Tanz“ 19 % vom Eintritt beträgt. Nun fordert das Finanzamt die Differenz, was bei größeren Clubs bis in den sechsstelligen Euro-Bereich gehen kann und für manchen Betrieb wohl das Aus bedeuten dürfte.

Die Nachrichten von den nächtlichen Autobränden sind mittlerweile schon fast zur Gewohnheit geworden. Auch in der vergangenen Woche wurde wieder in Autos, Wohnwagen, Hausfluren und Treppenhäusern gezündelt. Eine weitere Serie sinnloser Gewalttaten spielt sich in der Berliner S- und U-Bahn ab. Am Wochenende wurde eine 18-Jährige während der Fahrt geschlagen und ausgeraubt, am S-Bahnhof Schöneweide erlitt ein 22-Jähriger bei einer Prügelattacke schwerste Gesichtsverletzungen. In der Vorwoche war ein junger Italiener am U-Bahnhof Kaiserdamm auf der Flucht vor seinen Angreifern von einem Auto erfasst und getötet worden. Wie die Berliner Zeitung berichtet, will die CDU die innere Sicherheit zu einem zentralen Thema der Koalitionsgespräche mit der SPD machen und ihre Forderung nach mehr Polizei bekräftigen. Man müsse über Personal und die Ausstattung der Polizei reden, heißt es, innere Sicherheit sei ein wichtiger Bestandteil der neuen Regierungsarbeit.

Experten sind jedoch sicher, dass sich Gewaltexzesse in der U-Bahn nicht mit mehr Polizisten und Überwachungstechnik bekämpfen lassen. Bahnhöfe seien deshalb so häufig Orte der exzessiver Gewalt, weil dort die soziale Kontrolle gering ist, sagte Psychiater und Gerichtsgutachter Karl Kreutzberg der Berliner Zeitung. Für den Verlust von Sicherheit sei der Abzug von Personal verantwortlich. „Damit war auch ein Stück Sicherheit weg, und der so entstandene herrenlose Raum wurde von den Jugendlichen genutzt“, so Kreutzberg.

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