Montag, 22. Oktober 2018

Orange legt los, Grün streitet – und was war nochmal Gelb?

Von bedmin

Am Donnerstag traten das Abgeordnetenhaus und die zwölf Bezirksverordnetenversammlungen zu ihren konstituierenden Sitzungen zusammen. Die mediale Aufmerksamkeit galt dabei in erster Linie den Parlamentsneulingen von der Piratenpartei, die nicht nur gewohnt lässig gekleidet daherkamen, sondern auch politisch gleich mal auf den Putz hauten: sie beantragten Änderungen der Geschäftsordnung, damit die kleinen Fraktionen nicht länger bei der Besetzung von Posten und Ausschüssen benachteiligt sind. Was auf Bezirksebene durch einfache Abstimmung machbar ist (in Friedrichshain-Kreuzberg wurden direkt alle vier Piratenanträge ohne Gegenstimme angenommen), würde auf Landesebene eine Änderung der Verfassung erfordern. Die Anträge werden nun in den zuständigen Ausschüssen geprüft; für den Fall der Ablehnung haben die Piraten schon mal laut über die Möglichkeit einer Klage nachgedacht.

Die tiefenfrustrierten Grünen versuchten in der vergangenen Woche eine neue Fraktionsspitze zu wählen. Es blieb dann aber doch bei der alten. Volker Ratzmann und Ramona Pop, beide dem Realo-Flügel zugehörig, wurden im Amt bestätigt, zur großen Enttäuschung der Parteilinken. Die hatte zuvor darauf hingewiesen, dass gerade in den Wahlkreisen ihrer Vertreter die Ergebnisse im September besonders gut ausgefallen waren. Der Kreuzberger Grüne Dirk Behrendt war mit über 49 Prozent der Stimmen in seinem Wahlkreis gar der Direktkandidat mit dem landesweit besten Ergebnis. In der Fraktion geben aber nach wie vor die Realos den Ton an. Behrendt und seine Kollegen Altug, Bayram und Kahlefeld probten den Aufstand, indem sie bei einer eigenen Pressekonferenz verkündeten, Ratzmann und Pop nicht als ihre Vertreter akzeptieren zu wollen und über mögliche Alleingänge der Parteilinken räsonnierten. Die Wahlen des parlamentarischen Geschäftsführers und der drei Stellvertreter von Ratzmann und Pop wurden nach dem Zerwürfnis auf nächsten Dienstag verschoben.

Tag für Tag versammeln sich die Kapitalismus-Kritiker am Reichstag, doch so richtig Fahrt aufgenommen hat die Occupy-Bewegung in Berlin bislang nicht. Am Wochenende kamen immerhin rund 2.000 Menschen zu einer Demonstration unter dem Motto “Die Krise heißt Kapitalismus” zusammen; für den 12. November ist eine “Umzingelung des Reichstages” geplant. Die Versuche nach amerikanischen Vorbild Zeltlager in der Stadt zu errichten, scheitern mit schöner Regelmäßigkeit an der Polizei. Nur in Mitte hat es geklappt: seit einigen Tagen stehen 13 Zelte in der Klosterstraße neben der St.-Petri-Kirche, deren Pfarrer das Camp erlaubt hat.

Dass die Berliner Occupisten die Massen nicht mobilisieren, könnte auch an ihrem eigenartigen Gebaren liegen. Die taz versuchte in der vergangenen Woche ein Interview mit der “Asamblea” zu führen, hatte jedoch Probleme mit den eigenwilligen Kommunikations- und Entscheidungsprozeduren der Aktivisten. Die taz-Reporter brachen den Versuch schließlich ab, machten aber einen lesenswerten Artikel daraus.

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