Donnerstag, 19. September 2019

Piraten fordern Klärung von Innensenator

Von bedmin

Das BMW Guggenheim Lab, das für zwei Monate auf einer Brache an der Schlesischen Straße errichtet werden sollte, hatte dem Standort wegen einer kritischen Einschätzung der Polizei und angeblicher Gewaltandrohungen eine Absage erteilt. Innensenator Frank Henkel (CDU) sprach daraufhin von linken Chaoten, die “ein Standortrisiko” für die Stadt seien. Gegen diese Art des Umgangs mit Bürgerprotest wandten sich nun die Oppositionsparteien im Abgeordnetenhaus.

Christopher Lauer von der Piratenpartei erklärte: “Senator Henkel lässt die Öffentlichkeit im Unklaren darüber, welche Gefährdung konkret dazu geführt hat, dass das BMW Guggenheim Lab in Kreuzberg nicht durchgeführt wird. Lieber poltert er öffentlichkeitswirksam gegen linke Chaoten und unterstellt gentrifizierungskritischem, bürgerschaftlichem Engagement pauschal Gewaltbereitschaft. Den friedlichen Protest von Vielen und die Gewaltbereitschaft von Wenigen über einen Kamm zu scheren, trägt zur Eskalation der Situation bei und ist kontraproduktiv. Wir fordern Herrn Henkel auf, zu einer sachlichen Diskussion zurückzukehren. Ein erster Schritt wäre, wenn der Innensenator die Erkenntnisse zur Gefährdungslage vorlegt, damit man sich in der Debatte mit Fakten auseinandersetzen kann.”

Ex-Senatorin Katrin Lompscher von der Linken sagte, die Politik müsse die Kritik aus der Kreuzberger Bevölkerung “ernst nehmen und nicht als Chaotentum denunzieren”. Auch die Grünen wiesen Darstellungen zurück, denen zufolge das Projekt wegen Gewaltandrohungen gestoppt wurde.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

* Copy This Password *

* Type Or Paste Password Here *

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>