Sonntag, 28. Mai 2017

Schikanen am Brandenburger Tor, Zuflucht am Oranienplatz

Von Bettina Klatz

Das Camp der Asylsuchenden auf dem Oranienplatz

Anders als der Bezirk Mitte, der den hungerstreikenden Asylbewerbern auf dem Pariser Platz bei eisigen Temperaturen nicht einmal Decken und Sitzunterlagen lässt, duldet die Kreuzberger Verwaltung das Protestcamp der Asylsuchenden auf dem Oranienplatz. Die Bezirksverordnetenversammlung verabschiedete in der vergangenen Woche eine Resolution, in der sie ihre Solidarität mit den Protestierenden ausdrückt.

Seit über drei Wochen stehen die Zelte auf dem Oranienplatz, in denen rund 70 Flüchtlinge campieren. Von Würzburg aus, wo sich im Januar ein iranischer Asylbewerber aus Verzweiflung das Leben genommen hatte, hatte sich der Protestzug Anfang September auf den Weg nach Berlin gemacht. Hier wollen sie Öffentlichkeit und Regierung aufmerksam machen auf die katastrophale Situation vieler Asylbewerber in Deutschland. Sie protestieren gegen die Zustände in deutschen Flüchtlingslagern, das Asylbewerbergesetz und die ihnen auferlegten Einschränkungen wie die Residenzpflicht, Arbeitsverbote und die Unterbringung in Heimen.

Bei einer Demonstration Mitte Oktober waren mehr als 3000 Menschen vom Oranienplatz zum Reichstag marschiert, um bessere Lebensbedingungen für Asylbewerber in Deutschland zu fordern. Eine Stellungnahme seitens der Politik gibt es bis heute nicht. Deshalb traten vor einer Woche rund 20 der Flüchtlinge auf dem Pariser Platz in den Hungerstreik, der so lange fortgesetzt werden soll, bis die Regierung auf ihre Forderungen reagiert.

Das alles interessiert das Bezirksamt Mitte und die Berliner Polizei wenig. Mit preußischer Korrektheit bauten Polizisten die kleinen Zelte der Protestierenden ab, nahmen ihnen Decken, Schlafsäcke, Isomatten und Wärmflaschen weg und sorgten dafür, dass sie auch in den kalten Nächten des Wochenendes nicht auf untergelegten Pappen, sondern auf dem nackten Asphalt sitzen durften. Schließlich, so die Begründung, sei nur eine Demonstration genehmigt, nicht aber ein Camp. Hinlegen oder Zudecken verstößt nach Ansicht der Polizei gegen die Auflagen des Versammlungsgesetzes, und alle Übernachtungsgegenstände müssen als “unerlaubte Sondernutzung” betrachtet und deshalb entfernt werden, erklärte Mittes Baustadtrat Carsten Spallek (CDU).

Derweil wächst die Kritik an den inhumanen Praktiken im Bezirksamt Mitte. Der flüchtlingspolitische Sprecher der Linken, Hakan Taş, kritisierte das Vorgehen der Polizei als verantwortungslos und schikanös. Canan Bayram von den Grünen verwies auf das Kreuzberger Camp und fragte: „Warum soll das in Mitte nicht möglich sein?“ Die Berliner Jusos verurteilten die Räumung von Sitzgelegenheiten und eines Medizinzeltes durch die Polizei, und auch die Piraten erklärten, es sei “unmenschlich, den Protestierenden bei dieser Witterung Isomatten, Schlafsäcke und Zelte zu verbieten“. Bettina Jarasch, Landesvorsitzende der Berliner Grünen, nannte den Umgang der Behörden mit den Flüchtlingen schlicht „beschämend für die Stadt.“

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

* Copy This Password *

* Type Or Paste Password Here *

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>