Montag, 22. Oktober 2018

Schwäbische Verhältnisse in Kreuzberg

Von bedmin

Nachdem die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg bereits ein Bündnis mit der CDU geschlossen hatten, um die Wiederwahl von Bürgermeister Franz Schulz sicherzustellen, unterzeichneten sie nun auch mit der SPD eine Vereinbarung zur konstruktiven Zusammenarbeit in mehreren zentralen Politikfeldern. Die Grünen selbst sprechen von einer “Baden-Württemberg-Koalition”, einem Novum in den Berliner Bezirken.

Einen inhaltlichen Schwerpunkt setzt das grün-rote Bündnis bei der Verkehrspolitik. Man will gemeinsam ein zukunftsfähiges Mobilitätskonzept erarbeiten und dabei besonderes Augenmerk auf den Fahrradverkehr und Elektromobilität richten. Die Parkraumbewirtschaftung wird ausgeweitet.

Unter dem Stichwort “Inklusion” möchte die künftige Koalition die gesellschaftliche Teilhabe aller BewohnerInnen des Bezirks weiter fördern. Es soll eine stärkere Vernetzung von Angeboten für Menschen mit besonderen Bedürfnissen und eine Aufwertung der Rolle der Behindertenbeauftragen geben.

Außerdem wollen Grnde und SPD zeigen, dass Transparenz nicht nur bei den Piraten zu haben ist. Dazu gehört eine bessere Online-Verfügbarkeit von Bezirksamts- und BVV-Dokumenten und die vorgesehene Einführung einer Online-Übersichtskarte für Planungsvorgänge im Bereich Stadtplanung. Die Arbeit des Bezirksamts und der BVV soll nicht nur transparenter gemacht, sondern die Bürger auch in die bezirkliche Arbeit mit einbezogen werden.

Der alte und neue Amtschef Franz Schulz, Berlins einziger grüner Bürgermeister, wird die Ressorts Finanzen, Personal und Stadtplanung übernehmen. Die Grüne Monika Herrmann bleibt Jugendstadträtin und kümmert sich um Gesundheit, Kultur und Bildung; Parteikollege Hans Panhoff wird die Bereiche Bauen, Umwelt, Verkehr und Immobilien leiten. Mit dem SPD-Kollegen Peter Beckers, Bezirksstadtrat für Schule und Wirtschaft, wollen die Grünen künftig enger als bisher zusammenarbeiten.

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