Dienstag, 26. September 2017

Verwirrendes aus dem Rathaus

Von Bevo Winterberg

Noch allein auf der Regierungsbank: Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne).


Nach den Wahlen im September schien in Friedrichshain-Kreuzberg alles klar: die Grünen sind nach wie vor stärkste Kraft in der BVV, behalten ihre drei Bezirksstadträte und stellen weiterhin den Bürgermeister. Doch ganz so einfach ist es offenbar nicht. Immerhin sind wir hier in der Politik. Zwar nur auf lokaler Ebene, aber auch da geht es um Einfluss, Posten, Eitelkeiten und nicht zuletzt um Geld.

Einigermaßen verwirrend sind die Nachrichten, die in den vergangenen Tagen aus den BVV-Fraktionen nach außen dringen. Den Anfang machte die Piratenpartei. Der hätte laut Wahlergebnis einer von fünf Stadtratsposten zugestanden. Da sie aber nicht genug Kandidaten aufgestellt hatte, um alle neun BVV-Mandate wahrnehmen zu können, sondern nur fünf Verordnete entsendet, ist dort nun die Linkspartei mit sieben Vertretern stärker und will deshalb den fünften Stadtrat aus ihren Reihen besetzen. Das Bezirkswahlamt pflichtete der Auffassung der Linken bei, daraufhin drohten die Piraten gleich mal mit einer Klage.

Mittlerweile haben sich Linke und Piraten zu Gesprächen getroffen und verhandeln über eine “privilegierte Partnerschaft”. Will heißen, die Linke darf den Stadtrat benennen und sichert der Piratenpartei als “Ausgleich für die verminderte Einflussnahme” eine gleichberechtigte Behandlung ihrer Fraktion und der eingebrachten Anträge sowie eine umfängliche Weitergabe von Informationen aus dem Bezirksamt zu. Das ist den Piraten aber noch zu wenig: sie fordern zusätzlich die Hälfte des Geldes, das der linke Bezirksstadtrat von seinem Gehalt an seine Fraktion abgibt.

Auch SPD und Linke können sich nicht wirklich einigen, vor allem was die Ressortverteilung im Bezirksamt angeht. Beide möchten die Wirtschaftsförderung in ihrem Zuständigkeitsbereich haben. Daraufhin deutet die SPD im Gespräch mit der Linken an, dass drei Mitglieder ihrer Fraktion sich einen Übertritt in die Piratenfraktion vorstellen könnten, was dazu führen würde, dass die Linke überhaupt keinen Stadtrat mehr vorschlagen dürfte. Die Piraten wissen davon angeblich nichts und halten es auch für “schlechten Stil”. Die SPD wiederum lässt verlautbaren, die Meldung der Linken sei völliger Quatsch und erklärt in einer aktuellen Pressemitteilung, dass man mit den Grünen Einigkeit über die Bildung des neuen Bezirksamts erzielt hat und die SPD künftig die Ressorts Schule, Sport, Wirtschaft und das Ordnungsamt übernimmt.

Währenddessen hat die Linke den Grünen mitgeteilt, dass sie zwar deren Vorschlagsrecht für das Amt des Bezirksbürgermeisters und der Stadträte akzeptiert, aber anders als in der letzten Wahlperiode keine schriftliche Kooperationsvereinbarung abschließen will. Um die Wiederwahl von Franz Schulz als Bürgermeister zu sichern, brauchen die Grünen jedoch die Stimmen von einer anderen Fraktion, da sie mit 22 von 51 Sitzen nicht über eine absolute Mehrheit in der BVV verfügen. Inhaltlich hätten sich SPD, Linke oder Piratenpartei angeboten, doch die Grünen überraschen mit einem anderen Manöver: sie schließen ein Wahlbündnis ausgerechnet mit der CDU, deren Kreisvorsitzender Wansner Franz Schulz für den “schlechtesten Bürgermeister der Stadt” hält. Dafür dass die vier konservativen BVV-Verordneten den grünen Bürgermeister mitwählen, erhält die CDU zwei Bürgerdeputierte, die eigentlich den Grünen zustünden, und exklusive Informationen aus dem Bezirksamt. Laut Tagesspiegel nehmen die übrigen Fraktionen das grün-schwarze Bündnis mit Verwunderung zur Kenntnis, zumal niemand angekündigt hatte, Franz Schulz die Zustimmung zu verweigern und es auch keinen anderen Kandidaten gibt.

Die findigen Juristen der Piratenpartei sind inzwischen auf eine Möglichkeit gestoßen, wie die Piraten doch noch zu einem eigenen Stadtrat kommen könnten: sie stellen das in der Berliner Verfassung verankerte Berechnungsverfahren zur Besetzung der Bezirksämter in Frage. Das sogenannte d’Hondt-Verfahren verzerre die tatsächlichen Mehrheitsverhältnisse, finden die Piraten. So würden die Grünen mit 3 von 5 Plätzen 60 % des Bezirksamtes stellen, obwohl sie in der BVV weniger als 50 % der Sitze haben. Die Piraten möchten nun ein anderes Verteilungsverfahren (Hare-Niemeyer) einführen, das ihrer Meinung nach gerechter ist, vor allem aber den kleineren Fraktionen und hier insbesondere der Piratenpartei zugute käme. Die Grünen müssten dann nämlich einen Bezirksstadtrat an die Piraten abgeben. Offensichtlich haben die Newcomer schnell gelernt, worum es so geht in der Politik.

Da das Geschacher um Posten und Privilegien noch ein bisschen dauern kann, wird das neue Bezirksamt möglicherweise erst im Dezember seine Arbeit aufnehmen.

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