Donnerstag, 30. März 2017

Wohin geht das schöne und wilde Berlin?

Von Bettina Klatz

"Die Gärten sollen bleiben!" Darüber sind sich die Betreiber mit Bezirksbürgermeister Franz Schulz (2.v.l.) einig.
Foto: Ben de Biel

Das fragen sich – unter anderem – die Betreiber der Prinzessinnengärten, deren weiterer Verbleib am Moritzplatz noch immer nicht gesichert ist. Deshalb hatte der Verein “Nomadisch Grün” zu einem öffentlichen Gespräch über die Zukunft des Kreuzberger Vorzeigeprojektes in den Garten eingeladen. Auf dem Podium diskutierten Marco Clausen und Robert Shaw von den Prinzessinnengärten mit Leonie Baumann von der Kunsthochschule Weissensee, Bezirksbürgermeister Franz Schulz, Andreas Krüger vom Projekt Modulor und Jörg Stollmann, Professor für Städtebau an der TU Berlin.

Das hochgelobte und auch international viel beachtete Gartenprojekt, das seit drei Jahren die frühere Brache am Moritzplatz mit Grün und Leben füllt, steht vor einer ungewissen Zukunft. Der Liegenschaftsfonds plant im Auftrag des Senats einen Verkauf der stadteigenen Fläche, was ein baldiges Aus des Gartens bedeuten könnte.

Deshalb haben die Betreiber eine Petition an den Berliner Senat gerichtet, in der eine tragfähige Zukunft für das Projekt am bisherigen Standort und stärkere Einbindung der Nachbarschaft in die Entwicklung rund um den Moritzplatz gefordert wird. Man wünscht sich eine Verlängerung des Mietvertrages für die Gärten um fünf Jahre, gesicherte Planungsperspektiven und eine zukunftsweisende Bürgerbeteiligung. Rund 22.000 Bürger haben die Petition bereits unterzeichnet.

Wenn es nach dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ginge, hätten die Prinzessinnengärten ihren Vertrag längst in der Tasche. Bürgermeister Franz Schulz machte erneut deutlich, dass er mit ganzem Herzen hinter dem Projekt steht. Leider ist die Einflussnahme der Bezirke beim Verkauf landeseigener Grundstücke sehr begrenzt. Zum einen sieht sich das chronisch klamme Berlin meistens gezwungen, seine Liegenschaften an den jeweils Höchstbietenden zu veräußern, ohne Rücksicht auf spätere Nutzungskonzepte oder daraus folgende Konsequenzen für die bezirkliche Entwicklung oder soziale Strukturen; zum anderen ist der Regierende Bürgermeister nicht dafür bekannt, dass er beim Verscherbeln des Berliner Tafelsilbers den Dialog mit den betroffenen Bezirken sucht.

Franz Schulz will jedoch die Instrumente, die ihm als Bezirksbürgermeister zur Verfügung stehen, voll ausschöpfen. “So wie sie ist, ist die Fläche für Investoren eher unattraktiv, und wir werden dafür sorgen, dass das auch so bleibt,” sagte Schulz im Prinzessinnengarten. Das aktuelle Planungsrecht sieht ein Gewerbegebiet mit niedriger Baudichte vor, was potentiellen Käufern wenig Profit verspricht. “Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wird auf keinen Fall das Planungsrecht für das Grundstück ändern und keinen neuen Bebauungsplan genehmigen. Das weiß auch der Liegenschaftsfonds,” betonte Schulz.

Der Bezirksbürgermeister begrüßte die Petition und das Einbinden einer breiten Öffentlichkeit in die Diskussion. Für die Durchsetzung der Forderungen brauche man öffentlichen Druck, sagte Schulz, man müsse so viele Abgeordnete wie möglich von der Sache überzeugen. Sein Vorschlag: die Senatsmitglieder bei schönem Wetter einfach mal in den Garten einladen, damit “sie sehen, was für ein Paradies hier in seiner Existenz bedroht ist”.


Mehr Infos zu den Prinzessinnengärten

Hier geht’s zur Online-Petition

One comment on “Wohin geht das schöne und wilde Berlin?

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