Montag, 25. März 2019

Verschlagwortete Beiträge ‘Piratenpartei’

Guggenheim und die Sache mit der linken Gewalt

Guggenheim und die Sache mit der linken Gewalt

Nach dem Abgeordnetenhaus beschäftigte sich am Mittwoch auch die Kreuzberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mit dem abgesagten BMW Guggenheim Lab. Zuvor hatte Polizeipräsidentin Margarethe Koppers der weit verbreiteten Darstellung widersprochen, das LKA habe den Veranstaltern von dem geplanten Standort an der Schlesischen Straße abgeraten. Die Polizei habe keine konkreten Hinweise auf Straftaten gehabt, sondern die Guggenheim Stiftung lediglich aufgrund ihrer Erfahrungen und aktueller [...]

Piraten fordern Klärung von Innensenator

Piraten fordern Klärung von Innensenator

Das BMW Guggenheim Lab, das für zwei Monate auf einer Brache an der Schlesischen Straße errichtet werden sollte, hatte dem Standort wegen einer kritischen Einschätzung der Polizei und angeblicher Gewaltandrohungen eine Absage erteilt. Innensenator Frank Henkel (CDU) sprach daraufhin von linken Chaoten, die "ein Standortrisiko" für die Stadt seien. Gegen diese Art des Umgangs mit Bürgerprotest wandten sich nun die Oppositionsparteien im Abgeordnetenhaus. Christopher Lauer von der [...]

Auf der Casting-Couch

Auf der Casting-Couch

Da konnten auch die eigens bestellten Schlichter nichts mehr machen: mit einem Knall erreichten die Streitigkeiten bei den Berliner Grünen ihren vorläufigen Höhepunkt am vergangenen Dienstag, als der vom linken Parteiflügel heftig kritisierte Fraktionschef Volker Ratzmann zurücktrat. Die "Fundis" um den Kreuzberger Dirk Behrendt hatten Ratzmann eine Mitschuld an dem enttäuschenden Wahlergebnis der Grünen vorgeworfen und zudem bemängelt, dass die Parteilinke im Vorstand nicht ausreichend [...]

Kopftuchstreit 2.0

Kopftuchstreit 2.0

Gerwald Claus-Brunner, der trotz orangener Latzhose nicht bei der BSR arbeitet, sondern für die Piratenpartei im Abgeordnetenhaus sitzt, bindet sich gern ein Palästinensertuch um den Kopf. Damit hat er die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland erzürnt und den Medien einen neue Kopftuchdebatte beschert. Charlotte Knobloch schrieb Brunner, das Tuch symbolisiere eine nationale, antijüdische Gesinnung und Sympathie für Gewalttätigkeit. Der Pirat reagierte verwundert, [...]

Orange legt los, Grün streitet – und was war nochmal Gelb?

Orange legt los, Grün streitet – und was war nochmal Gelb?

Am Donnerstag traten das Abgeordnetenhaus und die zwölf Bezirksverordnetenversammlungen zu ihren konstituierenden Sitzungen zusammen. Die mediale Aufmerksamkeit galt dabei in erster Linie den Parlamentsneulingen von der Piratenpartei, die nicht nur gewohnt lässig gekleidet daherkamen, sondern auch politisch gleich mal auf den Putz hauten: sie beantragten Änderungen der Geschäftsordnung, damit die kleinen Fraktionen nicht länger bei der Besetzung von Posten und Ausschüssen benachteiligt [...]

“Weiß jemand, wo die SPD ist?”

“Weiß jemand, wo die SPD ist?”

Ratlosigkeit bei der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg: Dass die FDP bei der ersten Versammlung nach den Wahlen nicht mehr anwesend sein würde, war allgemein bekannt. Dass aber auch die Plätze der sozialdemokratischen Fraktion zunächst unbesetzt blieben, erstaunte die restlichen Verordneten dann doch. Die Piraten twitterten unverzüglich ein Foto der leeren Bänke mit der Bemerkung "Die SPD ist mit ihren besten Leuten vertreten" in die Welt hinaus. Nachdem das [...]

Der Großvater der Piraten

Der Großvater der Piraten

"Mehr Demokratie wagen!" propagierte Günter Grass Ende der 60er Jahre, als er für die SPD in den Wahlkampf zog. Vierzig Jahre später hat sich die Piratenpartei das Motto auf ihre Fahnen geschrieben. Grass kommentierte das am Freitag bei einer Veranstaltung im Willy-Brandt-Haus milde lächelnd: "Die eigenen Kinder nehmen Ratschläge oft nicht so gern an, dafür aber die Enkelkinder." Dem "eigenen Kind", der SPD, las Deutschlands Großdichter dann auch am Rande einer Buchvorstellung [...]

Sind wir nicht alle ein bisschen orange?

Sind wir nicht alle ein bisschen orange?

Es war ein spektakulärer Wahlabend mit einem eindeutigen Gewinner. Fast neun Prozent der Stimmen konnte die Piratenpartei einfahren und wird nun gleich mit 15 Abgeordnten (mehr hatte sie auch gar nicht im Aufgebot) im Berliner Landesparlament vertreten sein. Das schmeckt naturgemäß SPD, CDU, Grünen und Linken wenig - doch es ein Signal der Veränderung und damit gut für Berlin. Durch das schläfrig gewordene Abgeordnetenhaus soll künftig eine frische Brise wehen und vielleicht so [...]

Wir hatten die Wahl

Wir hatten die Wahl

Alle Kreuze sind gemacht. Für den Berliner wichtig zu wissen: Wowi bleibt im Roten Rathaus, die SPD ist mit 28,3 % der Stimmen die stärkste Partei. Mit wem, das steht auf einem anderen Blatt. Die CDU kommt auf 23,4 %, die Grünen auf 17,6 %, die Linken noch auf 11,7 %. Überraschend war das Ergebnis der Piraten, die mit 8,9 % erstmals in ein Landesparlament einziehen. Eine totale Wahlschlappe erlitt die FDP; mit 1,8 % der Stimmen ist die Partei nicht mehr im Abgeordnetenhaus vertreten. So [...]

Berlin ahoi!

Berlin ahoi!

Nu isset passiert: die Piraten haben das Berliner Abgeordnetenhaus und alle zwölf Bezirksparlamente geentert. Sensationelle 8,9 Prozent holten die Newcomer auf Landesebene und konnten es selbst kaum fassen. Die FDP, deren Ex-Vorsitzender einst gehöhnt hatte, wer die Piratenpartei wähle, werfe seine Stimme in den Gulli, kam auf 1,8 Prozent und verabschiedet sich damit aus der Landespolitik. Die regierende Ein-Mann-Partei SPD verlor zweieinhalb Prozentpunkte, bleibt aber mit 28,3 Prozent [...]

Die verschwiegene Frau Koppers

Die verschwiegene Frau Koppers

Die Informationspolitik der Berliner Polizei bei Aufmärschen der Neonazis gibt nicht zum ersten Mal Anlass zur Verwunderung. Den Rechtsextremisten wurde nicht nur eine „Wahlkampf-Abschlusskundgebung“ am Sonntagnachmittag auf dem Alexanderplatz (!) genehmigt, sondern sie wurden vom Polizeipräsidium auch noch bei der Geheimhaltung des Ortes unterstützt. Wie der Tagesspiegel berichtet, wurden Presse und Öffentlichkeit wochenlang in dem Glauben gelassen, die Veranstaltung werde in [...]