Mittwoch, 26. Juli 2017

Bezirksamt will Ferienwohnungen unterbinden

Von bedmin

F_Schulz

Den ständig fortschreitenden Umwandlungen von Miet- in Ferienwohnungen muss Einhalt geboten werden, darüber sind sich mittlerweile fast alle einig. In seiner Februar-Sitzung hat das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg nun eine Aktualisierung der Prüfkriterien für seine sogenannten “sozialen Erhaltungsrechtsgebiete” beschlossen. Damit kann künftig in den Kiezen Chamissoplatz, nördliche Bergmannstraße, Graefestraße, Hornstraße, Boxhagener Platz und Luisenstadt eine gewerbliche Überlassung von Wohnraum, beispielsweise als Ferienwohnung, untersagt werden. Der Grund: eine solche Umwidmung stellt eine “nicht gewünschte Nutzungsänderung im Sinne des Erhaltungsrechts” dar.

„Damit wollen wir erreichen, dass die als Ferienwohnungen umgenutzten Wohnungen wieder dem regulären Mietwohnungsmarkt zur Verfügung stehen“, begründete Bezirksbürgermeister Franz Schulz diesen Schritt, der nach Meinung vieler Kreuzberger schon fast zu spät kommt. Durch die rapide zunehmende Wohnungsnotlage und die steigenden Mieten insbesondere bei Neuvermietungen (11,5 Prozent laut GSW-Wohnungsmarktreport 2012) steht die berühmte “Berliner Mischung” längst auf der Kippe. Von einer gesunden Durchmischung und sozialer Vielfalt kann besonders in den angesagten Kreuzberger Kiezen kaum mehr die Rede sein. Die Umnutzung einer regulären Mietwohnung als Ferienwohnung verschärft diese Situation und trägt damit auch zur sozialen Segregation bei.

Neben dem Bezirk Pankow reagiert damit auch Friedrichshain-Kreuzberg auf das versprochene, aber bisher ausbleibende Handeln der rot-schwarzen Koalition, die über ein effektiv wirkendes Zweckentfremdungsrecht die Lage am Wohnungsmarkt erheblich entschärfen könnte. Der sich abzeichnende Kompromiss der Koalition hingegen, für Ferienwohnungen nur eine Meldepflicht einführen zu wollen und anschließend einen vierjährigen Bestandschutz zu gewähren, ist nach Ansicht des Bezirksamts eine absurde Verkennung der Notlage vieler Mieter und eine nicht nachvollziehbare Belohnung für Zweckentfremdung.

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